Justiz spendiert regionalen Vereinen jährlich mehrere Hunderttausend Euro

Trier · Rheinland-pfälzische Gerichte und Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr knapp 6,8 Millionen Euro an Geldauflagen verhängt. Allein 400.000 Euro flossen an soziale Einrichtungen, Vereine oder Kindergärten in der Region Trier.

5000 Euro Geldauflage musste der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im März dieses Jahres zahlen, damit das gegen ihn laufende Kinderpornoverfahren eingestellt wird. Das Geld ging an den niedersächsischen Kinder- und Jugendfeuerwehrverband, nachdem es der zunächst bestimmte Empfänger, der Kinderschutzbund, nicht haben wollte.

Von Geldauflagen, die Richter oder Staatsanwälte bei Einstellung eines Verfahrens verhängen, profitieren auch in Rheinland-Pfalz jedes Jahr Hunderte Vereine und soziale Einrichtungen. Aber auch die Staatskasse bekommt ihr Scherflein ab. Insgesamt knapp 6,8 Millionen Euro wurden auf diese Weise im vergangenen Jahr verteilt, wie dem aktuellen Justizblatt des Mainzer Justizministeriums zu entnehmen ist. Gut fünf Prozent dieses Betrags, exakt 364.125 Euro, flossen an insgesamt 98 Vereine und gemeinnützige Einrichtungen in der Region Trier.

Hauptprofiteur war mit knapp 114.000 Euro wie schon in den Vorjahren die Arbeitsgemeinschaft Starthilfe. Der Trierer Verein kümmert sich unter anderem um die Resozialisierung junger Straftäter und den Täter-Opfer-Ausgleich. "Ohne das größtenteils für zwei Personalstellen verwendete Geld der Justiz könnten wir viele Angebote nicht machen", sagt der Starthilfe-Vorsitzende Thomas Becker. Nur einen Bruchteil dieses Betrags, 1200 Euro, hat das Bitburger Haus der Jugend bekommen. "Mit dem Geld haben wir Dinge angeschafft, die wir im regulären Haushalt nicht unterbringen konnten - Zelte, Gartenmöbel oder Bälle für Freizeiten", sagt Leiter Gerd Wanken.

Gegenüber 2013 sind die im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz verhängten Geldauflagen um 860.000 Euro zurückgegangen. Einen Grund für die Schwankungen kann auch das Mainzer Justizministerium nicht nennen.
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