Mainz/Trier. "Personelle Misswirtschaft", "drohender Kollaps". Es sind deutliche Vorwürfe, die der Personalrat des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Rheinland-Pfalz in einem Brief an Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler äußert. Die Vorwürfe richten sich gegen die Geschäftsführung des MDK.

Der Dienst, der nach eigener Auskunft rund 460 Mitarbeiter beschäftigt, prüft im Auftrag der Krankenkassen unter anderem die Arbeitsfähigkeit krankgeschriebener Arbeitnehmer oder ob eine verordnete Reha-Maßnahme notwendig ist. Im Auftrag der Pflegeversicherung begutachtet er Pflegebedürftige. In der Region hat der MDK Beratungszellen in Trier, Bitburg, Daun und Wittlich. Auf acht Seiten listen die beiden Personalratsvorsitzenden und ein Mitglied des MDK-Vorstands in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, angebliche Missstände auf. Es fehle vor allem Personal, das für die Kontrolle von Pflegediensten und -heimen zuständig sei.

"Durch vermehrte, zumeist krankheitsbedingte Ausfälle, Reduzierung von Arbeitszeiten und den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen der Bereich der Einzelfallbegutachtung Pflege" stehe der MDK "kurz vor einem drohenden Kollaps". Der Personalrat habe die Geschäftsführung mehrfach darauf hingewiesen, "dass die Neueinstellungen im Pflegebereich nicht ausreichend" seien. In dem Brief ist die Rede davon, dass "externe Gutachter" eingesetzt werden sollen. Diese sollen angeblich bei Konkurrenzunternehmen beschäftigt sein und als Nebentätigkeit Gutachten für den MDK erstellen. Dadurch sieht der Personalrat die Neutralität des Dienstes gefährdet-.

In dem Brief ist des Weiteren auch von "erheblichen Verfehlungen" des Datenschutzbeauftragten des MDK die Rede ohne, diese näher zu erläutern. Auch auf Nachfrage unserer Zeitung äußern sich die Personalratsvorsitzenden nicht zu den in dem Brief gemachten Vorwürfen.

Im Gesundheitsministerium will man ebenfalls nichts zu dem Brandbrief sagen. Das Schreiben thematisiere "in weiten Teilen vertrauliche und schützenswerte interne Belange des MDK, die das Personalvertretungsrecht und damit das Binnenverhältnis zwischen der Geschäftsführung des MDK und dem dortigen Personalrat berühren", teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Das Ministerium habe unmittelbar nach Eingang des Schreibens eine Prüfung eingeleitet und dabei auch den MDK um eine Stellungnahme gebeten. Diese werde derzeit ausgewertet.
Die CDU fordert Aufklärung. "Wenn der Personalrat in so scharfer Form Kritik geltend macht, besteht offensichtlich Handlungsbedarf", sagt CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach.