Mainz. Neue Töne zu einer Riesenbaustelle: Jahrelang hieß es, das Engagement des Landes in der Eifel koste den Steuerzahler keinen Cent. Nachdem bereits Ministerpräsident Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering öffentlich angedeutet hatten, dass der Steuerzahler für die legendäre Rennstrecke in Anspruch genommen werden müsse, untermauert das am Montag Innenminister Roger Lewentz in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Als der CDU-Abgeordnete Bernd Henter ihn fragt, ob er eine dauerhafte Subventionierung ausschließe könne, antwortet Lewentz: "Nein."
Er und Finanzminister Carsten Kühl stellen sich fast drei Stunden lang den Fragen der Parlamentarier, wobei SPD und Grüne danach forschen, wie es am Ring weitergehen soll. Die CDU will eher herausarbeiten, dass nach der gescheiterten Privatfinanzierung 2009 auch aus dem im März 2010 vorgestellten "Zukunftskonzept" nichts geworden ist. Fraktionschefin Julia Klöckner, kein ordentliches Mitglied des Innenausschusses, macht den Ring zur Chefsache und bohrt mit 24 Fragen bei Lewentz. Der bleibt ruhig und pariert lässig.
Als maßgeblichen Kündigungsgrund nennt Lewentz die ausgebliebenen Pachtzahlungen. Zusammengerechnet mit dem Formel-1-Rennen 2011 ergäben sich Forderungen von 11,2 Millionen Euro an die Pächter. "Sehr genau hinschauen" werde man beim Gebäudezustand. Die Gewerbeaufsicht habe Schimmel durch einen Wasserschaden festgestellt, der offenbar nicht ordnungsgemäß behoben worden sei und gesundheitsgefährdend sein könne.
Der Minister setzt auf eine gütliche Einigung, schließt aber einen Rechtsstreit durch zwei Instanzen nicht aus. "Wir wollen den Schwebezustand möglichst kurz halten", sagt Lewentz. Wann die private Nürburgring Automotive GmbH das Pachtobjekt übergeben werde, sei fraglich.
Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH kann laut Minister Lewentz noch während der Saison die Geschäfte übernehmen. Die Mitarbeiter würden bleiben und wahrscheinlich alle benötigt. Ob sie dauerhaft beschäftigt werden könnten, sei offen. Die Ring GmbH habe einen Finanzbedarf von rund 20 Millionen Euro jährlich, sagt Lewentz. Der Landesrechnungshof hatte ihn vergangene Woche auf 24,5 Millionen Euro beziffert.
Bei einer Neuausschreibung des Betriebes, den die EU-Kommission aufgrund schwieriger beihilferechtlicher Fragen begleiten soll, will das Land die Grand-Prix-Strecke und die Nordschleife möglichst im Paket vergeben und den Gastronomiebereich gesondert. Die Hoffnung ruht auf Interessenten der Region. Minister Lewentz spricht von fünf namhaften Unternehmen, die vorgefühlt hätten. Bei der Neukonzeptionierung will sich das Land andere Partner als die Wirtschaftsprüfer von Ernst& Young suchen, die das "Zukunftskonzept" entworfen hatten.
CDU-Fraktionsvize Alexander Licht beklagt unter Bezug auf den Bericht des Rechnungshofes (der TV berichtete), seit Jahren werde der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH mangelhaft beteiligt. Seine Frage, ob das Land wie 2009 im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe, stößt bei Rot-Grün auf Befremden. Er könne keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten erkennen, betont Clemens Hoch (SPD).