Landtag beschließt Nationalpark

Mainz · Jubel bei SPD und Grünen, Ärger bei der CDU: Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die der Opposition ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz beschlossen.

Das 10000 Hektar umfassende Areal im Hunsrück, im Hochwald und in einem Teil des Saarlands, in dem sich künftig die Natur frei entwickeln soll, wird Pfingsten seine Tore öffnen.

Hans-Jürgen Noss (SPD) wies darauf hin, es habe Skeptiker gegeben, die aber überzeugt worden seien. Die Zustimmung in den Kommunen sei überwältigend ausgefallen. "Handfeste Verbesserungen der Infrastruktur" in der strukturschwachen Region seien zu erwarten. Die CDU im Landtag hingegen habe, anders als lokale Unionspolitiker, "die Region im Stich gelassen".

Der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen kritisierte: "Sie haben sich mit Versprechungen Zustimmung erkauft." Die Versprechen würden aber nicht eingehalten, was irgendwann auch den CDU-geführten Kommunen auffallen werde.

Billen nannte als Hauptgrund für die Ablehnung des Projekts wirtschaftliche Aspekte: Einerseits würden dem Markt 100000 Festmeter Holz und damit 330 Millionen Euro Wirtschaftskraft entzogen. Zweitens koste der Nationalpark das Land mindestens 15 Millionen Euro im Jahr. Billen: "Das können wir uns nicht erlauben."

Konter des Grünen Abgeordneten Andreas Hartenfels: "Billen zeigt so selbstgefällig wie immer den Tunnelblick der CDU." Die Union schaue nicht in die Region hinein und auf das Engagement der Bürger. Es sei gerade deren Arbeitsauftrag, dem das Land nachkomme.

Freie Entfaltung für die Natur

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