Letzte Landtagsdebatte des Jahres: Licht sieht schwarz für den Hahn
Mainz · Der Landtag hat gestern Abend mit den Stimmen von Rot-Grün den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Zuvor ging es noch einmal hoch her - bei der Diskussion über den Einzelplan des Innen- und Infrastrukturministers.
Alex Licht musste am Mittwoch schwer einstecken. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hatte sich auf den CDU-Vize-Fraktionschef eingeschossen, betitelte den Brauneberger augenzwinkernd als "Klöckners besten Mann", der es allerdings nicht mal ins Schattenkabinett seiner Spitzenkandidatin schaffe. Mag sein, dass Licht deshalb so verbal austeilte, als er tags drauf die Debatte über das Thema In frastruktur und Innere Sicherheit eröffnete. Der Haushalt des zuständigen SPD-Ministers Roger Lewentz - für den Brauneberger Politiker ein Musterbeispiel für das Versagen der rot-grünen Regierung.
Den finanziell darbenden Hunsrückflughafen Hahn hat Licht bereits als eine Art Nachfolger des Nürburgrings ausgemacht. Die Situation sei nicht erst seit diesem Jahr dramatisch, meinte der CDU-Politiker und legte einer etwas verdutzt dreinschauenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Kopie der letztjährigen Gewinn- und Verlust rechnung des Flughafens auf den Tisch. Überflüssig zu erwähnen, dass die Ausgaben die Einnahmen deutlich überstiegen.
Für seinen spontanen Ausflug Richtung Dreyer-Pult fing sich Alexander Licht einen mahnenden Zeigefinger des Präsidenten ein, dafür waren die SPD-Abgeordneten anschließend völlig aus dem Häuschen.
"Sie wollen den Hahn nicht sanieren, sondern kaputtmachen", keilte wenig später der Birkenfelder SPD-Mann Hans Jürgen Noss in Richtung von Alexander Licht. Dann erinnerte Noss noch einmal an das üppige Sponsoring des Flughafens an den laut Noss "unterklassigen Handballverein" HSG Irmenach-Kleinich-Horbruch, der zwischen 2004 und 2013 rund eine halbe Million Euro bekam. Der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende des HSG-Fördervereins hieß Alexander Licht.
SPD-Fraktionsvize Astrid Schmitt bescheinigte ihrem CDU-Kollegen einen "dramatischen Realitätsverlust" - auch weil Licht behauptet habe, die rheinland-pfälzischen Straßen bestünden nur noch aus Schlaglöchern. Dabei habe das Land den Etat für Straßenbau und -sanierung sogar von 75 auf 87 Millionen Euro erhöht, meinte die Eifelerin Schmitt.
Für die Grüne Jutta Blatzheim-Roegler trägt die Landes-CDU das Thema Straßenbau "wie ein Mantra" vor sich her. Dabei brauche kein Mensch die von der Union geforderten neuen Straßen, die Wirtschaft boome auch so.
Der zuständige Minister Roger Lewentz (SPD) wertete die im 2016er Haushalt angesetzten Gelder als klares Bekenntnis für das Landesstraßennetz. Beim Thema Hahn warf er Licht vor, "verbalen Schmutz zu werfen" und selbst keinen eigenen Vorschlag zu machen, wie der Hahn beflügelt werden könne. Nach Angaben des Mainzer Infrastrukturministers laufen Gespräche über den Verkauf des Flughafens. Es gebe mehrere Interessenten. Bis zum Frühjahr soll das Verfahren abgeschlossen sein.
Für Alexander Licht steht fest, dass Rot-Grün mit dieser Ankündigung nur den Wahltag am 13. März "irgendwie überstehen" wolle. Anschließend gebe es dann die richtig schlechten Nachrichten. "Dieses Manöver kennen wir schon vom Nürburgring", erinnerte der CDU-Fraktionsvize noch einmal an die einstige Dauerbaustelle der Landesregierung.Extra
Der rheinland-pfälzische Landtag nimmt für eine große Sanierung vorerst Abschied von seinem historischen Sitz im Deutschhaus. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte am Donnerstag bei der zunächst letzten Sitzung, er gehe von drei Jahren Bauarbeiten aus. "Damit geht eine Epoche zu Ende, die nach dem Krieg begonnen hat." 800 Abgeordnete hätten bisher 1585 Gesetze verabschiedet und Zehntausende Anfragen gestellt. Seit 1951 ist das Deutschhaus aus dem 18. Jahrhundert Sitz des Landtags. Im neuen Jahr geht es erstmal ins Mainzer Rathaus, nach der Landtagswahl dann ins Landesmuseum. dpa
