Lindner: FDP-Landesverbände entscheiden selbst über Bündnisoptionen

Berlin · Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will den Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz freie Hand bei einer möglichen Regierungsbildung lassen. „Ich habe als Bundesvorsitzender keine Präferenz zu haben, da sind unsere Landesverbände frei, zu entscheiden“, sagte er am Montag in Berlin.

Nach den Landtagswahlen vom Sonntag kommt die FDP in Stuttgart und Mainz als Koalitionspartner in Frage. In Baden-Württemberg hat sie die Wahl zwischen einem Bündnis mit CDU und SPD ("Deutschland-Koalition") oder mit Grünen und SPD ("Ampel"). In Rheinland-Pfalz könnte sie in einer Ampel-Koalition mitregieren.

Wichtig seien ihm liberale Inhalte, es gehe nicht um Dienstwagen, betonte der FDP-Chef. Vor diesem Hintergrund stehe die FDP sowohl in Stuttgart als auch in Mainz "für alle möglichen Gespräche unter demokratischen Parteien zur Verfügung".

Der Parteichef zeigte sich aber skeptisch, ob ein Zusammengehen mit den baden-württembergischen Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zustande kommt. "Herr Kretschmann hat einen Politikwechsel ausgeschlossen. Den wollen wir." Daher sei "nach den Gesetzen der Logik" ein Bündnis kaum möglich. Dass Kretschmann als Wahlsieger möglicherweise keine eigene Mehrheit organisieren könne, sei in einer Demokratie eben möglich. Der Grüne habe "keine Mehrheit im Parlament. Wie soll man das anders nennen als abgewählt?"

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