Mainz: Alarm für "Richter Ruppig"

Mainz · Viele Zeitgenossen leiden unter Nachwirkungen bitterer Pillen. Eine solche ist für Sozialdemokraten der Freispruch für Eifel-Rebell Michael Billen in der Polizeidaten-Affäre.

Die Genossen schimpfen hinter vorgehaltener Hand mächtig über den Richter, den sie von Anfang an für parteiisch hielten. Nun dürften sie sich die Hände reiben. Urban Ruppert, wegen seiner rigiden Prozessführung "Richter Ruppig" genannt, dräut Ungemach. Er beschwerte sich, am prozessfreien Tag einen Anruf aus dem Innenministerium erhalten zu haben. Es stellte sich heraus: Der Anruf kam aus der unabhängigen Behörde für Landesdatenschutz - mit Ex-Vize-Landtagsdirektor Edgar Wagner (SPD) an der Spitze. Ruppert entschuldigte sich. Aufhorchen ließ die angebliche Bemerkung des Richters zu einem Journalisten, das Gespräch mitgeschnitten zu haben. Jetzt herrscht Alarm. Landtagspräsident Joachim Mertes hat die Datenschutzkommission eingeschaltet. In dieser Situation dürfte die SPD entzücken, was Verwaltungsrechtler Hans-Werner Laubinger unternommen hat. Der emeritierte Professor der Uni Mainz hat wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Strafanzeige erstattet. Ironie des Schicksals: Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Landau, die eine Billen-Verurteilung gefordert und verloren hatte, wogegen sie Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat, muss nun entscheiden, ob Richter Ruppert sich strafbar gemacht haben könnte und ob gegen ihn ermittelt wird. Vielleicht nimmt ihr aber auch noch die Staatsanwaltschaft Frankenthal diese Last ab.

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