Mehr Freiraum für Kiffer: Streit um Drogenpläne des Landes

Die Landesregierung will die Eigenbedarfsgrenze für Haschisch deutlich erhöhen. Jetzt wächst die Kritik an diesem Plan. Auch der Trierer Staatsanwalt und Drogenexperte Jörn Patzak ist gegen das Vorhaben seines Dienstherren, des Justizministers.

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Zehn Gramm Haschisch, das sind etwas mehr als zwei Stücke Schokolade, sollen in Zukunft in Rheinland-Pfalz für den Eigenbedarf erlaubt sein. Das bedeutet: Bis zu dieser Menge kann die Staatsanwaltschaft auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichten. Das sehen Pläne der rot-grünen Landesregierung vor. Bislang liegt der Grenzwert bei sechs Gramm Haschisch. Man wolle, dass gerade bei jungen Drogenkonsumenten nicht die Kriminalisierung im Vordergrund steht, sondern die Prävention und Hilfestellung, begründet der Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums, Wahid Samimy, das Vorhaben.

Das sehen auch Drogenberater so. Es sei völlig egal, ob die Grenze bei sechs oder zehn Gramm liege, wichtig sei, gerade junge Leute zu erziehen, statt zu strafen, heißt es bei der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Interessanterweise ist die Eigenbedarfsgrenze, bis zu der der Besitz von Haschisch und Marihuana straffrei bleiben kann, erst vor vier Jahren vom damaligen Justizminister Heinz Georg Bamberger von zehn auf sechs Gramm heruntergesetzt worden.

„Ich sehe zurzeit keinen sachlichen Grund, dass diese Praxis wieder geändert werden sollte“, sagt der Trierer Staatsanwalt und Drogenexperte Jörn Patzak. Eine Anhebung der Grenze könnte in der Öffentlichkeit als falsches Signal verstanden werden, dass es sich bei Cannabis um ein harmloses Betäubungsmittel handelt, schreibt Patzak in einem Gastbeitrag für unsere Zeitung. Ein aus hochgezüchtetem Marihuana gedrehter Joint habe heute die Wirkung einer Flasche Schnaps, früher sei es eher mit einem Glas Bier vergleichbar gewesen. Damit stellt er sich gegen seinen Dienstherren, den Justizminister.

Die Landesregierung schaffe einen zusätzlichen Anreiz für den Drogenmissbrauch, sagt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder. „Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge.“ Daher werde die CDU „diese Verharmlosung und Bagatellisierung von Rauschmitteln nicht mittragen.“ Auch die Polizeigewerkschaft warnt vor der Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze.