Ministerrat beschließt Mietpreisbremse in Trier und drei weiteren Städten
Mainz · Die Mieten in den vier rheinland-pfälzischen Städten Trier, Mainz, Speyer und Landau dürfen nur noch begrenzt steigen. Das sieht eine Verordnung vor, die das rot-grüne Kabinett am Montag in Mainz beschloss, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.
(dpa/lrs) - Demnach darf die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt hin zu mehr Mieterschutz.
Bauminister Doris Ahnen (SPD) betonte, die Verordnung werde im Land sehr behutsam eingesetzt. Vorab sei sie unter anderem mit den betroffenen Kommunen und dem Mieterbund diskutiert worden. In Speyer gebe es etwa nach Baden-Baden die deutschlandweit teuersten Mieten in einer Stadt mit weniger als 100 000 Einwohnern. Ahnens Ministerium hatte Wohnungsmarktdaten im Land ausgewertet, daraufhin waren die vier Städte einbezogen worden.
