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Neues Flüchtlingszentrum in Trier soll für schnellere Verfahren sorgen

Über 100 Mitarbeiter werden eingestellt – Berliner Asylkompromiss entzweit Rot-Grün

(Berlin/Mainz/Trier) In Trier wird Mitte Februar ein neues Registrierzentrum für Flüchtlinge eröffnet. Ziel ist, dort schneller über Asylanträge zu entscheiden. Über 100 Mitarbeiter werden dort arbeiten. Derweil streitet Rot-Grün im Land über den Berliner Asylkompromiss.

30.01.2016
Bernd Wientjes
Innerhalb von zwei Tagen soll künftig über Asylanträge von Flüchtlingen, die in der Trierer Erstaufnahmeeinrichtung leben, entschieden sein. In einem sogenannten Auskunftszentrum, das Mitte Februar auf dem Trierer Petrisberg eröffnet wird, sollen die Verfahren durch „zielgenaue“ Bearbeitung beschleunigt werden, teilte ein Sprecher des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitag mit. Bis zu 110 Mitarbeiter sollen in dem Zentrum arbeiten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte im Dezember angekündigt, dass ein solches Registrierzentrum in Trier geplant sei. Bislang gibt es solche Behörden unter anderem in Heidelberg und ab Montag im saarländischen Lebach.
 
Unterdessen sorgen die Beschlüsse zum sogenannten Asylpaket II für Misstöne in der rot-grünen Landesregierung. Während Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Beschlüsse „vernünftig“ nennt, schimpft die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne), die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge sei „unmenschlich“.
 
Dreyer sagte im Gespräch mit dem Volksfreund, es gebe keinen Streit mit den Grünen: „Wir werden uns schon einigen.“ Die Zustimmung ihrer Partei zu dem Paket sieht Dreyer nicht als Niederlage. Die Sozialdemokraten hatten sich im Herbst geweigert, den Vorschlägen zuzustimmen. CDU-Landeschefin Julia Klöckner begrüßt die beschlossene Verschärfung des Asylrechts. Gleichzeitig hält sie an ihrem umstrittenen Plan A2 fest, in dem sie Tageskontingente für die Einreise von Flüchtlingen und Registrierzentren in der Türkei vorschlägt.
 
Neben der Begrenzung des Familiennachzugs enthält das Asylpaket unter anderem folgende Beschlüsse:

- Residenzpflicht für Asylbewerber.
- Abschiebungen sollen erleichtert werden.
- Bund und Länder wollen bis Ende März einen Integrationsplan erarbeiten.

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