Noch kein Frieden und wieder kein Gas
Moskau · Britische Militärausbilder für Kiew, US-Soldaten im Baltikum: Das kommt in Russland nicht gut an. Aber auch die Führung in Moskau trägt ihren Teil dazu bei, dass der verabredete Friedensprozess nicht wirklich in Gang kommt.
Moskau. Der Auftritt war minutiös in Szene gesetzt. Am linken Bildrand sitzt ein willfähriger Moderator im Profil, in der äußersten rechten Ecke ihm gegenüber thront der Oberkommandierende der russischen Streitkräfte. Beide sind vom Halbdunkel umgeben, das nur durch die Ausleuchtung ihrer Antlitze aufgehellt wird. Der Blick durch die Mitte an ihnen vorbei fällt auf einen abgedunkelten Rittersaal, an dessen Wand schwere Stühle mit hohen Holzlehnen stehen, auf denen früher Bojaren am Hofe Platz nahmen. Es war der Abend des "Tags der Vaterlandsverteidiger", an dem Kremlchef Wladimir Putin sich anschickte, der Welt eine friedliche Botschaft zu senden.
"Wenn das Minsker Abkommen für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine erfüllt wird, dann bin ich überzeugt, dass die Situation sich schrittweise normalisiert", sagte Putin. Da weder Russland noch Europa an einem Krieg interessiert seien, halte er ein "apokalyptisches Szenario" für "unwahrscheinlich", meinte Putin, der in die Rolle des Friedensfürsten geschlüpft war.
Gleichwohl hatte er für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko noch ein Machtwort parat. Der solle es sich ja nicht einfallen lassen, "revanchistischen" Versuchen nachzugeben, die Krim zurückerobern zu wollen. Im März vor einem Jahr hatte Moskau die Insel besetzt. Nach außen hin versöhnlich, scheint der Kremlchef unterdessen keine Anstrengungen zu unternehmen, die Separatisten dazu zu bewegen, die schwere Artillerie von der Front abzuziehen. Am Mittwoch teilte der Vizechef der Volkswehr, Eduard Bassurin, mit, dass mit der Verlegung der Artillerie fortgefahren werde. Dasselbe hatte er bereits am Vortag behauptet. Die Beobachter der OSZE in der Ukraine konnten dies aber nicht bestätigen. Ihnen fehlten Informationen, wo und über welche Route das schwere Gerät abgezogen wurde und wo es endgelagert wird.
Ukrainische Quellen behaupten denn auch, die Separatisten verlegten zwar Artillerie in südliche Richtung, schleusten gleichzeitig aber verdeckt neue Kräfte und Technik in dasselbe Gebiet ein. "Karussel" heißt das im Fachjargon.
Neuer Angriff auf Mariupol?
Das ukrainische Militär vermutet nämlich, dass die Separatisten Gerät und Kräfte nur umgruppieren, um die Stadt Mariupol am Asowschen Meer erneut anzugreifen. Es ist der letzte ukrainische Stützpunkt in dem von Separatisten beanspruchten Gebiet. Sollte Mariupol fallen, wäre die Volkswehr auch bei dem Versuch, eine Landverbindung zur Krim zu schaffen, ein Stück vorwärts gekommen.
Auf dem Pariser Außenminister-Treffen der Minsker Gruppe am Dienstag warnte Frank Walter Steinmeier die Separatisten vor einem Angriff auf die Hafenstadt. Sie hatten sich gerühmt, zwei benachbarte Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht zu haben.
Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief die Konfliktparteien auf, die Vereinbarung von Minsk umzusetzen. Zuvor hatte Lawrow auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats den USA nochmals eine Breitseite verpasst und davor gewarnt, sich der "Illusion globaler Herrschaft" hinzugeben und auf einen "Regimewechsel" in Moskau zu setzen. US-Außenminister John Kerry bezichtigte Russland im Gegenzug der Lüge. In Paris einigten sich die Außenminister dennoch, die "OSZE-Beobachtermission erheblich auszubauen".
Auch Gas setzt der Kreml als Waffe in der hybriden Kriegführung wieder ein. Der russische Konzern Gazprom drohte damit, Lieferungen an die Ukraine in den nächsten zwei Tagen einzustellen, wenn Kiew seine Rechnungen nicht bezahlen sollte. "Erhebliche Risiken gehen für den Gastransit in Richtung Europa davon aus", meinte Gazprom-Chef Alexei Miller. Russland hatte vorige Woche die Gasversorgung der besetzten Gebiete wiederaufgenommen und verlangt von Kiew nun, für die Lieferungen aufzukommen.
Da Verwendung und Menge nicht überprüft werden könnten, lehnte der ukrainische Konzern Naftogaz die Forderungen jedoch ab.
Kein Tag vergeht unterdessen ohne Provokationen. Am Dienstag nahmen US-Soldaten an einer Parade anlässlich des estnischen Nationalfeiertags in der Grenzstadt Narva teil.
Russen reagieren mit Manöver
Narva liegt direkt an der russischen Grenze und wird vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt. Am Tag nach der Unabhängigkeitsparade reagierten die russischen Luftstreitkräfte mit einem Manöver bei Pskow in der Nähe zu Estland. Überdies entschied London, 75 Militärs als Ausbilder in die Ukraine zu schicken.
Sensibles Material veröffentlichte unterdessen am Mittwoch die oppositionelle Zeitung Nowaja Gaseta. Sie präsentierte ein Dokument aus der Präsidialadministration, das einen Fahrplan für die Annexion der Krim und eine Ausweitung der Kriegshandlungen in der Ukraine vorsah. Nicht der Sturz des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch war demnach Anlass für Moskaus Eingreifen - so wie es der Kreml seither darstellt. Vielmehr verleitete Moskau die Schwäche des Präsidenten dazu, die Gelegenheit zu nutzen und den Nachbarn zu zerlegen.
