Rebellische Grüne: Bei Parteitag auch über Koalitionspartner reden
Mainz · Wie stark sind die Rebellen bei den rheinland-pfälzischen Grünen, die eine größere Distanz zum Koalitionspartner SPD fordern? Das wird sich bei der Landesdelegiertenversammlung am Samstag in Ramstein-Miesenbach zeigen.
Mainz. Offiziell steht es nicht auf der Tagesordnung, aber es wird am Samstag in der Pfalz Diskussionen geben. Davon zeigt sich zumindest Karl-Wilhelm Koch überzeugt, Grüner Querdenker aus Mehren in der Vulkaneifel. Koch ist einer derjenigen, die eine kleine Revolte gegen die Parteioberen angezettelt haben (der TV berichtete am 13. November).
Den Kritikern geht es unter der Überschrift "Mehr Mut zu mehr Grün" vor allem darum, dass sich die Partei mit Blick auf die Landtagswahl 2016 alle Optionen offenhält und sich nicht vorzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD festlegt. "Unsere Forderung nach einem Mitgliederentscheid bleibt bestehen", sagt Koch auf TV-Anfrage. Mittlerweile haben 66 teils namhafte Grüne eine Unterschriftenliste unterzeichnet. Die Namen sind im Internet unter <%LINK auto="true" href="http://www.andere-politik.de" class="more" text="www.andere-politik.de"%> nachzulesen.
Wahlen stehen bei dieser Landesdelegiertenversammlung nicht an, sondern erst bei der nächsten im Frühjahr. Dann werde es aus den Reihen der Kritiker Kandidaturen um Parteiämter geben. Koch macht sich nichts vor: "Es wird am Samstag auch Kritik an uns geben. Damit können wir leben."
Führende Grüne wie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Landtagsfraktionschef Daniel Köbler haben bereits eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie die Pläne der Kritiker ablehnen und ihnen keine große Bedeutung beimessen.
Eines der großen Themen beim Parteitag lautet: mehr Transparenz. Die Grünen treten dafür ein, dass kommunale Gremien künftig grundsätzlich öffentlich tagen und nicht hinter verschlossenen Türen. Bislang sei es oft umgekehrt, sagt die Landesvorsitzende Katharina Binz.
Über die heraufziehende Landtagswahl wird ebenfalls diskutiert. Das Wahlprogramm soll laut Binz im nächsten Jahr breit bei mehreren Regionalkonferenzen diskutiert werden.
Kritiker Karl-Wilhelm Koch zeigt sich mit der Parteispitze in einem Punkt einverstanden: Die Grünen plädieren in einem Antrag dafür, dass die Bundesregierung den Einsatz militärischer Drohnen ächtet. Solche Drohnen, so die Befürchtung, könnten auch von der US-Airbase in Ramstein, in deren Nähe die Grünen am Samstag tagen, gesteuert werden.fcg
