Rechts und erfolgreich: Gräbt die AfD der Union das Wasser ab?
Trier · Ist die CDU nicht mehr konservativ genug? Hat Parteichefin Merkel mit ihrem Kurs Richtung Mitte den Rechtspopulisten das Feld überlassen? „Wir müssen unseren konservativen Markenkern wieder stärker betonen“, fordern jetzt mehrere CDU-Landespolitiker.
"Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben", sagte einst Franz Josef Strauß. 28 Jahre nach dem Tod des wortgewaltigen CSU-Ministerpräsidenten sieht es so aus, als wäre sein politisches Vermächtnis in Vergessenheit geraten. Die rechtskonservative AfD ist in immer mehr Landtagen vertreten, nach den aktuellen Umfragen wird die Partei auch bei der Bundeswahl im nächsten Jahr mühelos die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Dass für diese Entwicklung die CDU zumindest mitverantwortlich ist, weil sie das nationalkonservative Lager kaum noch erreicht, steht für Experten wie den Trierer Parteienforscher Uwe Jun außer Zweifel. Mittlerweile vertrete die AfD jene Werte, "die in der CDU nach und nach immer mehr in den Hintergrund gerückt sind", sagt der Politikprofessor im Gespräch mit unserer Zeitung.
Ein Punkt, der einigen rheinland-pfälzischen CDU-Parlamentariern übel aufstößt. Die CDU müsse auch dem rechten Spektrum wieder eine Heimat geben, fordert etwa der Rioler Landtagsabgeordnete Arnold Schmitt. Der 61-jährige CDU-Mann glaubt, dass die Partei damit viele AfD-Wähler zurückgewinnen könne. "Sonst stehen wir irgendwann bei 20 Prozent wie jetzt die SPD", sagt Schmitt.
"Themen wie innere Sicherheit, Ordnung, Familie sind unser Markenkern", sagt auch der Eifeler CDU-Politiker Michael Billen (60). Er fordert, dass Wertkonservative wie einst etwa Unionsfraktionschef Alfred Dregger in der Partei wieder wichtige Positionen bekommen sollten. Ähnlich sieht es CDU-Innenexperte Matthias Lammert. Der 47-Jährige kritisiert zudem, dass viele Positionen - etwa die Wehrpflicht - zu rasch geräumt worden seien, "ohne in der CDU ausreichend diskutiert worden zu sein", so sein Parteifreund Michael Billen.
CDU-Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner (43) nennt die Oberbegriffe Fortschritt und Sicherheit als Markenkern ihrer Partei. "Damit meine ich Offenheit für Innovation, aber auch eine klare Haltung zu Innerer Sicherheit, Recht und Ordnung", sagte Klöckner unserer Zeitung. Wer wolle, dass sich nichts ändere, sei kein Konservativer, sondern ein Traditionalist. Ähnlich hatte sich einst auch Franz Josef Strauß geäußert: Konservativ sei, wer an der Spitze des Fortschritts marschiere.
