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Rechtsextreme "empfehlen" Landespolitikern die Ausreise -Staatsanwaltschaft prüft rechtliche Schritte

(Mainz/Trier) Mit einer Postkarte fordert die rechtsextreme Partei Dritter Weg die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten zum Verlassen der Heimat auf. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es sich bei dem "Gutschein für Überfremdungsbefürworter" um Volksverhetzung oder Beleidigung handelt. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

04.03.2016
Rolf Seydewitz
"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" - Eine Postkarte mit dieser Überschrift und dem Bild eines Flüchtlingsboots landete diese Woche in den Briefkästen der 101 rheinland-pfälzischen Abgeordneten. Absender: die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg. Die erst vor zweieinhalb Jahren gegründete Partei tritt bei der Landtagswahl an und gilt als neues Sammelbecken der Rechtsextremen und Neonazis.

Der Trierer Politikprofessor Uwe Jun sieht in der von einstigen NPD-Funktionären wie dem Dritten-Weg-Vorsitzenden Klaus Armstroff aus der Taufe gehobenen Partei bereits "eine neue Anlaufstelle für NPD-Mitglieder, falls ihre Partei verboten wird". Thematisch sind die Unterschiede marginal. Auf Plakaten und im Internet wird gegen die vermeintliche "Masseneinwanderung" Front gemacht, Politiker der etablierten Parteien werden indirekt als "Volksverräter" gebrandmarkt.

Da passt die jetzt verschickte Postkarte ins Bild. Darin werden "alle Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreiben", aufgefordert, das Land zu verlassen. Dass mit der Aufforderung die Abgeordneten selbst gemeint sind, wird im nächsten Satz klar. "Nutzen Sie unser Angebot und verlassen Sie die ungeliebte Heimat", heißt es da, "damit wäre allen geholfen".

"Das ist ein klarer Versuch, uns Abgeordnete einzuschüchtern", sagte der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen. "Das ist unterste Schublade, die haben sich gezielt Politiker ausgesucht", meinte die Schweicher SPD-Parlamentarierin Ingeborg Sahler-Fesel. Elfriede Meurer (CDU), Nico Steinbach (SPD) und Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) sagten, sie hätten die Postkarte in den Mülleimer geworfen.

Inzwischen beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft mit der rechtsextremen Postkartenaktion. Nach Aussage des Leitenden Trierer Oberstaatsanwalts Peter Fritzen wird die Staatsanwaltschaft Frankenthal prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Frankenthal ist zuständig, weil die Adresse der rechtsextremen Partei ein Postfach in Bad Dürkheim ist. Nach Angaben des Mainzer Innenministeriums ist auch das Landeskriminalamt eingeschaltet.

Juristen sind allerdings skeptisch, dass die Postkarte der Rechtsextremen strafrechtlich Relevantes enthält. Wenn ein Straftatbestand infrage komme, dann allenfalls Volksverhetzung oder Beleidigung, sagte ein Experte unserer Zeitung. Aber selbst das sei eher unwahrscheinlich.

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