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Rheinland-Pfalz stoppt Eltern-Flyer zu beitragsfreien Kitas

(Bad Ems) Ein Ausschuss von Kita-Eltern in Rheinland-Pfalz warnt in einem Flyer davor, dass die Betreuung bald Geld kosten könnte. Der Landeswahlleiter sieht darin unerlaubte Wahlwerbung.

04.02.2016
dpa
Wegen des Vorwurfs unerlaubter Wahlwerbung darf der Landeselternausschuss Rheinland-Pfalz einen Flyer mit der Warnung vor Kita-Beiträgen nicht mehr verbreiten. Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl stoppten das Familienministerium und der Landeswahlleiter das Flugblatt. Nach Ansicht von Landeswahlleiter Jörg Berres verstößt der Flyer gegen den Grundsatz der freien und gleichen Wahl, der in der Landesverfassung festgeschrieben ist. „Ich bitte (...) darauf zu achten, dass in allen öffentlichen Gebäuden Wahlwerbung nicht erfolgt“, schrieb Berres an die Kommunen. Die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ hatte über den Stopp zuerst berichtet.

Der Landeselternausschuss warnt in dem Flugblatt davor, dass die Beitragsfreiheit der Kitas in Gefahr ist. „Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 geht es auch darum, ob die Beitragsfreiheit gerettet werden kann“, heißt es darin. Die CDU-Opposition wirbt im Wahlkampf für die Möglichkeit, dass Kita-Träger gestaffelte Beiträge von Eltern erheben können - CDU-Landeschefin Julia Klöckner schwebt ein Euro am Tag im Durchschnitt vor. Die SPD will weiter keine Beiträge erheben, hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gesagt. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Andreas Winheller, ist SPD-Mitglied. Er warnte vor einem „Maulkorb“.

Der Landeswahlleiter kritisiert, dass der Flyer bisher aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert wurde - es geht laut Ausschuss um einen Festbetrag - dies war auch darauf vermerkt. „Es ist so, dass staatliche Stellen im Wahlkampf neutral sein müssen“, sagte Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer am Donnerstag auf Anfrage in Bad Ems. Es spiele keine Rolle, ob das Ministerium den Flyer gekannt habe. Der Landeswahlleiter will mit dem Stopp des Flyers verhindern, dass es zu einer Wahlanfechtung kommen könnte.

Der Landeselternausschuss (LEA) hält grundsätzlich am Flugblatt fest, änderte die Formulierung aber. Nun heißt es, er werde nur aus privaten Spenden finanziert. Der bisherige Flyer werde zurückgezogen, teilte Winheller mit. Inhaltlich lasse sich aber nichts beanstanden. „Wir lassen uns aber auch nicht mundtot machen. Zensur findet nicht statt.“ Der LEA-Vorstand erklärte, es sei inakzeptabel, das Thema der Beitragsfreiheit in Kitas und die Positionen der Parteien der Öffentlichkeit vorzuenthalten. „Einen generellen „Maulkorb“ wird der LEA daher niemals akzeptieren.“

Die CDU-Landtagsopposition verlangte Aufklärung von der Landesregierung. Die SPD habe das Flugblatt beworben, kritisierte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Zu finden war laut CDU unter anderem ein Hinweis der SPD Rheinland-Pfalz auf den Flyer im Kurzmitteilungsdienst Twitter am 21. Januar.

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