Rheinland-pfälzische Grüne: Atomausstieg im Grundgesetz verankern
Mainz (dpa) · Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben sich mit übergroßer Mehrheit für eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz ausgesprochen. Die rund 200 Delegierten stellten damit am Samstag auf dem Landesparteitag in Mainz auch gegenüber der Bundespartei Bedingungen für das Atompaket.
Zwei Delegierte stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Grünen lehnten es aber mehrheitlich ab, nur dann dem Ausstiegspaket zuzustimmen, wenn alle Forderungen erfüllt sind.
Die bisherige Grünen-Landeschefin und neue Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke setzt auf Kompromiss. „Ich unterstütze Ja, aber.“ Sie hofft auf Nachbesserung und plant mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einen Änderungsantrag für den Bundesparteitag am kommenden Samstag in Berlin.
Die rheinland-pfälzischen hatten zuvor seit dem Samstagvormittag mit dem Thema Atomausstieg gerungen. An der grünen Basis gab es ein großes Murren über "Merkels Murks". Kein unumkehrbarer Atomausstieg oder zu wenig ambitionierte Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien waren die Hauptkritikpunkte.
