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Rot-grüne Landesregierung zieht positive Bilanz nach fünf Jahren – Opposition und Wirtschaft nehmen Koalition in die Mangel

(Mainz) Die rot-grüne Landesregierung zieht nach fünf Jahren Bilanz und lobt sich für die gute Arbeit. Wenig Lob kommt hingegen von der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Sie kritisiert vor allem die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

19.01.2016
Bernd Wientjes
Vielleicht wollen die beiden Regierungschefinnen mit ihrer Kleiderwahl etwas aussagen. Womöglich soll damit zum Ausdruck gebracht werden, vor welchen möglichen künftigen Regierungskoalitionen sich die jeweilige Dame am meisten fürchtet. So trägt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unter einem schwarzen Blazer eine grüne Bluse, ihre Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), zeigt sich in einer roten Jacke mit schwarzer Bluse.

Landtagswahl 2016

Es könnte durchaus die erste und zugleich letzte Pressekonferenz zur Bilanz der rot-grünen Landesregierung sein.  In den jüngsten Umfragen  reicht es nicht für eine Fortsetzung der „vertrauensvollen, partnerschaftlichen und erfolgreichen Zusammenarbeit“, wie Dreyer und Lemke ihre fünfjährige Liaison umschreiben. Es sieht eher nach Schwarz-Rot aus. Daher wirbt das Regierungsduo in der knapp einstündigen Präsentation mit den rot-grünen Erfolgen seit 2011. Die unliebsamen Themen Nürburgring und Hahn werden zunächst nicht erwähnt. 

Und so loben Dreyer und Lemke denn ihre Politik. Rheinland-Pfalz sei in den vergangenen fünf Jahren noch sozialer, gerechter, ökologischer und lebenswerter geworden, freut sich Dreyer und spricht davon, „das Land vorangebracht“ und „fit für die Zukunft“ gemacht zu haben. Als Beispiel nennt die Ministerpräsidentin die Bildungspolitik, bei der sie vor allem die Gebührenfreiheit in Kindergärten und an Hochschulen, den Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige sowie eine gute Unterrichtsversorgung und kleine Grundschulklassen herausstellt. Dreyer – bevor sie vor drei Jahren als Ministerpräsidentin die Nachfolge von Parteifreund Kurt Beck antrat, war sie Sozialministerin – betont in ihrer Bilanz die sozialen Errungenschaften wie landesweite Demografiestrategie, Verbesserung der Pflege, Bau bezahlbarer Wohnungen, gute Gesundheitsversorgung. Das Thema Flüchtlinge streift Dreyer nur kurz, nennt den Ausbau der Erstunterkünfte und die Anstrengungen bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt. Auch das Thema Fachkräfte habe die Landesregierung im Griff, sagt Dreyer und lobt die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsagentur beim sogenannten Ovalen Tisch. Als Wirtschaftsförderung nennt Dreyer auch den geplanten Breitband-Ausbau bis 2018. 

Dass Rheinland-Pfalz „wirtschaftlich so stark wie noch nie“ dastehe, das schreibt sich Wirtschaftsministerin Lemke auf die Fahne. Die Arbeitslosenquote liege bei fünf Prozent, seit 2011 seien 60.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind laut Lemke Wirtschaftszahlen, „auf die wir stolz sein können“. Als weitere Erfolge nennt die Grünen-Ministerin die Verdopplung der erneuerbaren Energien in den vergangenen fünf Jahren.

Natürlich wird auch der Nationalpark auf der Haben-Seite von Rot-Grün verbucht. „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land“, sagt Dreyer und verweist auf die angeblichen  Neueinstellungen bei der Polizei und die Sicherheitskonzepte für Fastnacht . Auf die Themen Nürburgring, den Lemke ein Problemkind nennt, und Hahn gehen die beiden erst auf Nachfrage ein. Rot-Grün hat für die pleitegegangene Rennstrecke einen Käufer gefunden. Und der verschuldete Hunsrück-Flughafen stehe zum Verkauf, sagt Dreyer. Auch findet sich in der Regierungsbilanz nichts zur Haushaltslage des Landes und den für dieses Jahr geplanten neuen Schulden von 380 Millionen Euro. Dreyer und Lemke sehen in ihrer Arbeit „Ansporn und Verpflichtung zugleich“ für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Unabhängig von ihrer Kleiderwahl. 

Das meint die CDU-Opposition: Die Landesregierung habe versprochen, ‚das Land sozialer, gerechter, ökologischer, nachhaltiger und noch lebenswerter‘ zu machen, doch zwischen rot-grünem Anspruch und der rheinland-pfälzischen Wirklichkeit klaffe eine erhebliche Lücke, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. „Die Wahlperiode hat mit der millionenschweren Insolvenz des Nürburgrings begonnen. Sie endet mit einer Vielzahl nicht eingehaltener Versprechungen und der politischen Insolvenz einer gescheiterten rot-grünen Landesregierung.

Bracht erwähnt die „verpatzte“ Kommunalreform, die Rekordverschuldung, die 1,7 Millionen Überstunden und den Personalmangel bei der Polizei. „Und ökologisch und nachhaltig ist ein Stauland Rheinland-Pfalz mit riesigen Unterhaltungsmängeln bei der Verkehrsinfrastruktur schon gar nicht.“ Bracht wirft Dreyer vor, in der Flüchtlingspolitik eine „zaudernde Zick-Zack-Ministerpräsidentin ohne klaren Kurs“ zu sein und spricht von „Dreyer-Geeier“. 

Das meint die Wirtschaft: Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) kritisieren vor allem die Grünen-Wirtschaftsministerin Lemke. Es habe noch „nie ein Ministerium gegeben, das die Wirtschaft so wenig unterstützt hat“, sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz, Rüdiger Beyer. Der Trierer IHK-Präsident Peter Adrian spricht dem Ministerium sogar die Existenzberechtigung ab. Die Wirtschaft im Land laufe trotz und nicht wegen der Wirtschaftspolitik, sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz, Arne Rössel. Gemischt fällt die Bilanz der Kammern zum Straßenbau aus. Es sei positiv, dass das Land die geplanten Ausgaben auf 87 Millionen Euro erhöht habe. Notwendig seien aber 100 Millionen Euro. Auch beim Breitbandausbau müsse das Land nachbessern, fordern die Kammern. Die CDU-Opposition nennt die Kritik der Wirtschaft an der Landesregierung „vernichtend“. 

Das sagt der Experte: „Insgesamt liegt hinter Rot-Grün eine turbulente Legislaturperiode, zu Beginn vor allem bedingt durch die Großprojekte. Das hat gerade der SPD durchaus zugesetzt, und entsprechend drastisch waren ja auch die Maßnahmen, die man ergriffen hat, Stichwort Kabinettsumbildung, Wechsel in der Staatskanzlei“, sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Das rot-grüne Bündnis habe „trotz verschiedener Belastungen“ funktioniert, sowohl unter Kurt Beck als auch jetzt unter Malu Dreyer. Die Kritik der Wirtschaft an Wirtschaftsministerin Lemke hänge damit zusammen, dass sie „erwartungsgemäß grüne Akzente gesetzt hat – etwa im Bereich der Energiepolitik“, die in der Wirtschaft eher umstritten seien. Frühere Minister hätten enger an der Seite der Wirtschaft gestanden, „auch im Sinne einer Interessenvertretung der Wirtschaft, während sich hier ein neues Duo erst finden musste“, bilanziert Faas.  
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