Mainz. Vier Seiten ist er lang, unterschrieben von 34 Politikern: Der offene Brief von CDU-Funktionären an Bundeskanzlerin Angela Merkel (der TV berichtete). Darin wenden sie sich "mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas" an ihre Parteifreundin. Darin fordern sie eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und beschleunigte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. "Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten", heißt es in dem Brief. Mitunterzeichnet haben ihn auch zwei CDU-Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz: Marcus Klein (Foto oben), Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Kaiserslautern-Land, und Ralf Seekatz (unteres Foto), Stadtbürgermeister der Westerwaldgemeinde Westerburg und Vorsitzender des dortigen CDU-Ortsverbandes. Beide wollten sich gestern auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu dem Brief und ihrer Unterschrift darunter äußern.
Seekatz, 42, sitzt seit 2006 im Landtag und ist unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. Klein, 38, wurde 2011 in das Parlament gewählt. Auch seitens der CDU-Landtagsfraktion gab es gestern keinen Kommentar. "Wir äußern uns dazu nicht", lautete die knappe Antwort aus Mainz.
Dafür äußern sich die rheinland-pfälzischen Grünen, die den Brief und die beiden Unterzeichner aus Rheinland-Pfalz zum Anlass nehmen, die Oppositionspartei im Landtag und ihre Vorsitzende Julia Klöckner deutlich zu kritisieren: "Die CDU gibt das Bild einer chaotischen und heillos überforderten Partei ab - nicht zuletzt die Entmachtung des Innenministers steht symptomatisch dafür", sagt Grünen-Chefin Katharina Binz und spielt darauf an, dass Merkel die Flüchtlingsfrage zur Chefsache gemacht hat. Anstatt der Bundeskanzlerin den Rücken zu stärken und mit ihr an Lösungen für die Herausforderungen zu arbeiten, versuchten Klöckner und andere, Merkel rechts zu überholen. wie