Staatsanwalt prüft neues Gutachten zum Nürburgring

Mainz · Die Staatsanwalt Koblenz prüft, ob sich aus dem neuen Gutachten des Landesrechnungshofs zum Nürburgring (der TV berichtete) der Anfangsverdacht einer Straftat ergibt. Ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet, ist offen.

Mainz. Der Bericht des Rechnungshofes zum Zukunftskonzept 2010 für den Nürburgring, in dem führenden SPD-Politikern wie Fraktionschef Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl Fehler und Versäumnisse vorgeworfen werden, sorgt in der Landespolitik für heftige Diskussionen. Die CDU-Landtagsfraktion beschäftigt sich bei ihrer Klausurtagung in Maria Laach mit der Expertise. Nächste Woche steht das Thema im Landtag zur Debatte. CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland verlangt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), öffentlich Stellung zu beziehen. "Einen solchen Bericht, ein solch vernichtendes Urteil hat es noch nie in diesem Land gegen das Handeln einer Landesregierung gegeben", begründet Weiland.
Für Unruhe bei Rot-Grün sorgt die Ankündigung von Hans Peter Gandner, stellvertretender Behördenchef der Koblenzer Staatsanwaltschaft, das Rechnungshof-Gutachten unter die Lupe zu nehmen. Die Prüfung werde wegen der Komplexität der Sachverhalte und deshalb, weil der Bericht mit den aus den bisherigen Verfahren (Deubel-Prozess) gewonnenen Erkenntnissen abgeglichen werde, einige Zeit in Anspruch nehmen.

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