Steuer-CD: Unternehmer aus Trier klagt

Koblenz · Darf der Staat Steuer-CDs mit womöglich bei Banken gestohlenen Daten ankaufen, um Steuerbetrüger zu verfolgen? Darüber muss in den nächsten Wochen der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entscheiden (der TV berichtete). Gestern wurde die Verhandlung eröffnet.

Koblenz. Ein ehemaliger Unternehmer aus Trier, dessen Wohnung im April 2012 nach dem Ankauf der vom Mainzer Finanzministerium gekauften Steuer-CD auch durchsucht worden war, sieht sich in seinen Grundrechten massiv verletzt. Sein Anwalt Gilbert Haufs-Brusberg kritisiert das Vorgehen scharf: "Der Staat macht sich selbst zum Anstifter und Mittäter", wenn er für einen Datendiebstahl 4,4 Millionen Euro bezahle und sich zum Hehler mache. Das Land bestreitet dies, hält sowohl den CD-Kauf wie auch die Ermittlungen gegen den Trierer für rechtens. Rheinland-Pfalz hatte im Januar 2012 die CD mit 40 000 Daten von drei Schweizer Banken angekauft, die auf ein Steuerhinterziehungsvolumen von 500 Millionen Euro schließen ließen. Wie der Anbieter sich die Daten beschaffte, ist laut Finanzministerium nicht bekannt. Bei einer bundesweiten Razzia wurden 200 Häuser und Wohnungen durchsucht - auch die des Trierers. Der hatte in der Schweiz 700 000 Euro auf dem Konto. Nach Angaben des Anwalts geht es um "maximal 60 000 Euro", die dem Finanzamt verschwiegen wurden. urs

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