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Umfrage: Mehrheit ist zufrieden mit Rot-Grün, aber CDU bleibt stärkste Kraft

Laut neuer Umfrage zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab – AfD bei acht Prozent

(Mainz/Trier) Es bleibt spannend: 59 Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl liegt die CDU laut einer neuen Umfrage vorne, fällt aber auf den niedrigsten Wert seit 2012. Gleichzeitig verbucht die rot-grüne Landesregierung so viel Sympathie wie noch nie. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

14.01.2016
Bernd Wientjes
Es scheint paradox: 61 Prozent der von Infratest Dimap für den Südwestrundfunk Befragten sind mit der rot-grünen Landesregierung zufrieden – so viele wie noch nie in den vergangenen fünf Jahren. Doch wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde Rot-Grün keine Mehrheit mehr bekommen. SPD und Grüne verharren unverändert gegenüber der Dezember-Umfrage bei 31 bzw. 9 Prozent.

Im direkten Vergleich der beiden Spitzenkandidatinnen baut SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Vorsprung auf die Herausforderin, CDU-Landeschefin Julia Klöckner, weiter aus. Bei einer Direktwahl käme Dreyer auf 53 Prozent (zehn Prozent mehr als im September). Klöckner legt um fünf Prozentpunkte auf 33 Prozent zu. Das zeige, dass Dreyer „als prominentester Akteur der Landesregierung“ deutlich populärer sei als ihre eigene Partei, sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer.

Zwar ist die Lücke zwischen SPD und CDU, die gegenüber Dezember zwei Prozentpunkte verliert und auf 37 Prozent sinkt, geringer geworden. Trotzdem hält es Arzheimer für unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten bis zum 13. März noch aufschließen können. „Die Herausforderung ist, dass wir jetzt deutlich machen, es geht um die SPD und Malu Dreyer“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sieht in dem Umfrageergebnis „eine klare Abwahl von Rot-Grün“.

Den Hauptgrund für die Verluste der CDU sieht der Trierer Parteienforscher Uwe Jun in der Unzufriedenheit vieler CDU-Mitglieder mit der Flüchtlingspolitik der CDU-Bundesvorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel. Ein weiterer Grund sei das Erstarken der AfD. Sie kommt in der neuesten Umfrage auf acht Prozent (plus eins gegenüber Dezember). Jun hält es für fast sicher, dass die rechtspopulistische Partei in den Landtag einziehen wird.

Bei Linken und FDP, die unverändert bei fünf Prozent stehen, sei der Unsicherheitsfaktor hingegen noch sehr hoch. Sowohl Jun als auch Arzheimer gehen davon aus, dass sich bei einem Einzug der AfD in den Landtag die Debattenkultur im Parlament ändern wird. 

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