region/rlp

Vier Rechtsaußen-Parteien wollen in den Mainzer Landtag

14 politische Gruppierungen zur Wahl im März zugelassen – Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

(Mainz/Trier) Bei der Landtagswahl am 13. März werden 14 Parteien antreten, darunter vier aus dem rechtsextremen und rechtskonservativen Lager. „Sie werden mit Hass und Hetze auf Stimmenfang gehen“, behauptet SPD-Landesgeneralsekretär Jens Guth. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

06.01.2016
Rolf Seydewitz / Florian Schlecht
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl steht eines seit gestern fest: Der Stimmzettel wird dieses Mal größer sein als bei der Wahl vor fünf Jahren. Damals kämpften zwölf Parteien um den Einzug in den Mainzer Landtag; dieses Mal sind es 14. Das gab am Mittwoch Landeswahlleiter Jörg Berres nach einer Sitzung des Wahlausschusses bekannt. Neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne kandidieren FDP, Linke, Freie Wähler, Piraten und mehrere kleinere Parteien. 

Auffallend ist, dass mit der NPD, dem Dritten Weg, der AfD und den Republikanern gleich vier Parteien auf den Wahlzetteln stehen, die dem rechtsextremen und rechtskonservativen Lager zugerechnet werden. „Wer diesen Parteien hinterherläuft, unterstützt Unmenschlichkeit, geistige Brandstiftung und Geschichtsvergessenheit“, sagt SPD-Generalsekretär Jens Guth. 

Der Mainzer Politikprofessor und Rechtsextremismus-Experte Kai Arzheimer glaubt, dass es durch die Vielfalt des Angebots am rechten Rand – Arzheimer zählt auch die von der AfD abgespaltene Partei Alfa dazu – zu einer Zersplitterung des Wählerpotentials im rechten Lager kommen werde. Chancen auf den möglichen Einzug in den Landtag räumt Arzheimer unter den rechten Parteien allenfalls der AfD ein. Sie stand in Umfragen zuletzt bei sieben Prozent. 

Die Demoskopen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach der Dezember-Umfrage von Infratest-Dimap würde es derzeit weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichen. Das wahrscheinlichste Bündnis: eine große Koalition – unter Führung einer neuen Ministerpräsidentin Julia Klöckner (CDU). Nach der Infratest-Umfrage würden dem Landtag künftig doppelt so viele Parteien angehören wie derzeit, weil auch Liberale und Linke knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften. „Aber noch kann einiges passieren“, warnt der Mainzer Politikprofessor Thorsten Faas vor voreiligen Schlussfolgerungen. Angesichts der großen Zahl unentschlossener Wähler könne es noch zu einigen Verschiebungen kommen. 

Der Wahlkampf dürfte in den nächsten Wochen an Fahrt aufnehmen, bevor er nach den Fastnachtstagen richtig durchstartet. Die beiden Hauptkontrahentinnen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) lassen schon seit Wochen keine Gelegenheit aus, sich über sämtliche Kanäle zu fast allen Themen zu äußern.


Auf dem Wahlzettel stehen neue Exoten


Die Exoten sterben nicht aus. Zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 13. März treten 14 Parteien an. Einige bekannte Außenseiter verzichten, dafür buhlen Neulinge um Stimmen. Bei einem sieht der Trierer Professor Uwe Jun einen potenziellen NPD-Nachfolger.

Wenn ein gestandener Politikexperte bei einer Frage ins Grübeln gerät, spricht das nicht unbedingt für die Partei, über die er etwas sagen soll. Uwe Jun, Parteienforscher an der Universität Trier, denkt kurz nach, als er von der sogenannten Einheit hört. „Tut mir leid, da muss ich nochmal recherchieren“, vertröstet er den TV-Reporter kurz. Wenig später kann der Experte aber etwas zu der Einheit sagen. Sie ist eine der 14 Parteien, denen die Wähler bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz geben können.

Entsteht eine neue NPD?

Auf dem Wahlzettel stehen am 13.. März nicht nur die bekannten Kandidaten wie SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Auch kleine Parteien hoffen traditionell auf Stimmen. Wie die Einheit, die ein nicht wirklich durchsichtiges Profil aufweise, so Jun. „Sie tritt dafür ein, die Rechte von Einwanderern zu stärken, setzt sich zugleich aber für eine Verschärfung des Asylrechts ein.“
Erstmals dabei ist auch der Dritte Weg, eine von vier rechtsextremen Parteien auf dem Wahlzettel. Jun sieht in der Partei eine Gefahr. „Hier entwickelt sich möglicherweise eine neue Anlaufstelle für NPD-Mitglieder, falls ihre Partei verboten wird“, sagt er.
Wenig überrascht ist der Experte davon, dass sich die Alfa zur Wahl stellt, eine Abspaltung von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei wolle die Prominenz des einstigen AfD-Aushängeschilds Bernd Lucke nutzen. „Würden sie vor einer Wahl wie in Rheinland-Pfalz die Segel streichen, wäre das ein Signal an die Mitglieder, dass sie vor dem Aus steht.“

Landtagswahl 2016

Die Partei Alfa hat die Mindestzahl von 2040 Unterschriften übertroffen, die nötig waren, um die Zulassung zur Wahl zu erhalten. Anfang Dezember verstieß die Alfa gegen das Wahlrecht, weil sie die Unterschriften mit einem Gewinnspiel für Reisen nach Straßburg und Brüssel verband. Die damals gesammelten 165 Unterschriften wurden nicht gewertet.
 Verschiedene Exoten treten bei der Landtagswahl nicht an. Wie die Rentnerpartei, deren Landesverband bereits aufgelöst ist. Auch die einstigen bibeltreuen Christen – das Bündnis C – stellt sich nicht zur Wahl. Ebensowenig die Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“, die Jun als Kandidat erwartet hätte, nachdem diese 2014 einen Sitz im Europäischen Parlament ergattern konnte. „Hier kann ich mir vorstellen, dass der schwache Landesverband der Grund ist.“ Ein Aussterben der Exoten erkennt Uwe Jun aber nicht. „Es gab schon immer das Phänomen, dass Parteien verschwinden, aber auch neue dazukommen.“ Die Zahlen geben Jun recht. In Rheinland-Pfalz standen nur 1996 und 2006 mehr Parteien zur Wahl als jetzt – damals waren es jeweils 15.


Extra Politik-Prominenz kämpft um Wahlsieg

Wer den Wert der Landtagswahl für die Bundespolitiker erkennen will, der muss nur einen Blick auf den Terminkalender der Bundeskanzlerin werfen. Elf Veranstaltungen besucht Angela Merkel in Rheinland-Pfalz bis zur Entscheidung am 13. März. Mehrfach kommt sie auch in die Region: Merkel spricht am 2..März im Eventum Wittlich und am 11. März in der Messeparkhalle in Trier.

Auf Prominenz setzt auch die SPD. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Wahlkampf helfen, auf die ein strammes Programm wartet. Der Politische Aschermittwoch am 10..Februar, an dem sie in Mainz und Trier spricht, ist der Startschuss für eine Reise in alle Wahlkreise. Das teilte die SPD-Pressestelle auf TV-Anfrage mit.


Auch die anderen Parteien setzen auf bekannte Gesichter im Wahlkampf. Bei den Grünen besucht der Bundesvorsitzende Cem Özdemir mehrere Veranstaltungen – etwa den Rosenmontagszug durch Mainz.

Grünen-Bundeschefin Simone Peter ist unter anderem im Nationalpark Hunsrück-Hochwald zu Gast (13. Februar). flor




 

Empfehlungen

Kommentare