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Vom unbeschriebenen Blatt zur Zielscheibe des Zorns: Wie ein CDU-Lokalpolitiker sich selbst ins Abseits kickt

(Koblenz) Die diskriminierenden Äußerungen eines Koblenzer CDU-Lokalpolitikers über Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben zu ersten Konsequenzen geführt. Der Urheber legte am Freitag sogar noch einmal nach. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

20.02.2016
Rolf Seydewitz
Der Koblenzer Lokalpolitiker Daniel Wilms war in seiner Partei bis dato ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Wilms ist Beisitzer im CDU-Ortsverband Koblenz-Süd, einem von 21 Ortsverbänden der Stadt. Da gibt es wichtigere Pöstchen in einer Partei.

Seit er allerdings in einem Internet-Eintrag übelst gegen die an Multipler Sklerose erkrankte Regierungschefin Malu Dreyer hetzte und der SPD unterstellte, auf der "behinderten Mitleidsschiene fahren" zu wollen, ist Daniel Wilms selbst über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und zur Zielscheibe des Zorns geworden.

Weil Wilms sich weigerte, seinen Posten zu räumen, trat der komplette Koblenz-Süder Vorstand noch am Donnerstagabend zurück. Mit diesem Schritt werden Neuwahlen fällig. Man habe klare Kante gezeigt, eine unmittelbare Reaktion sei nötig gewesen, begründeten die ehemaligen Vorstandskollegen des durch seine Äußerungen in Ungnade gefallenen Lokalpolitikers den Rücktritt.

Der Koblenzer CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher kündigte die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens an. Die Äußerungen von Wilms seien "nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar".

Nachdem sie am Donnerstagabend nichts zu dem Thema sagen wollte, äußerte sich gestern auch CDU-Chefin Julia Klöckner zu dem Fall. Die Äußerungen von Wilms seien geschmacklos und nicht tragbar, meinte Klöckner und fügte hinzu, das Format einer Partei zeige sich auch im Umgang mit Entgleisungen. Eine Breitseite gegen die Landes-SPD, deren Politiker in der Vergangenheit mit diversen Äußerungen (Parteichef Lewentz: "Shitstorm auf Pumps") für Verärgerung in der CDU gesorgt hatten.

Landtagswahl 2016

Derweil legte der durch seine diskriminierenden Dreyer-Äußerungen in Ungnade gefallene Koblenzer Lokalpolitiker gestern noch einmal nach. In einem Interneteintrag auf seiner Facebookseite stellt Daniel Wilms "vor dem Hintergrund ihrer schlimmen Erkrankung" die "Amtsfähigkeit" der Ministerpräsidentin infrage. Dies sollte "vom Landeswahlleiter und sonstigen Behörden" einmal überprüft werden. Er selbst, so Wilms, habe daran Zweifel.

Während die SPD die Beleidigungen als skandalös bezeichnete, wollte sich Malu Dreyer nicht dazu äußern.

 

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