Mainz. Was wünscht man Freunden oder Kollegen in diesen Tagen? Na klar, frohe Weihnachten! Mitunter werden auch Journalisten nett bedacht. So antwortet gestern der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen auf die Frage, was er monatlich nebenbei hinzuverdiene: "Wenn die Gehälter der Journalisten und deren Nebeneinkünfte wegen der scheinbaren Unabhängigkeit und Objektivität veröffentlicht sind, reden wir weiter. Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr."
Billens CDU-Kollege Herbert Schneiders aus Daun äußert sich nicht minder freundlich, nur kürzer: "Schöne Weihnachten und viel Spaß bei der objektiven journalistischen Arbeit in 2015!"
Auch Alexander Licht gehört der CDU-Fraktion an, er ist stellvertretender Vorsitzender. Ehe er die Frage nach seinen Nebeneinkünften beantwortet, stellt er zunächst fest: "Wir wollen die Bundestagsregelung!" Diese sieht eine Veröffentlichung der Nebenverdienste in zehn Stufen vor, während die des rheinland-pfälzischen Landtags darüber hinausgeht und eine elfte Stufe unterhalb von 1000 Euro festlegt. Vor allem den Grünen war das wichtig. Sie wollten die weitreichendste Regelung aller Bundesländer - und haben sie mit der SPD durchgesetzt.
Alexander Licht erläutert, über Jahrzehnte habe seine Familie ein Weingut bewirtschaftet. Da die Kinder den Betrieb nicht weiterführten, sei er verpachtet. Er selbst sei ehrenamtlich und unentgeltlich in vielen Bereichen tätig. Aus Ratssitzungen und anderem resultierten Sitzungsgelder. Licht: "Sonstige vertragliche Bindungen beziehungsweise Einnahmen bestehen nicht."

Elfriede Meurer, Bernd Henter und Arnold Schmitt (alle CDU) wollen sich nicht vorzeitig äußern, sondern pochen gemeinsam darauf, "die korrekte Reihenfolge einzuhalten": Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament, Erklärung gegenüber dem Landtagspräsidenten, Veröffentlichung. Letztere wird frühestens im Mai erfolgen, nachdem alle Abgeordneten die entsprechenden Fragebögen der Landtagsverwaltung beantwortet haben.

Keine Probleme mit Angaben darüber, was sie zusätzlich zu ihren Diäten und Pauschalen monatlich nebenbei verdienen, haben die Grünen. Deren Abgeordnete veröffentlichen dies seit langem entweder auf der Homepage der Fraktion im Internet oder auf ihrer eigenen Internetseite.

So erfährt man über den Eifeler Dietmar Johnen, dass er als Mitglied des Kreistags Vulkaneifel 30 Euro und für Ausschusssitzungen in diversen Gremien 50 Euro im Monat erhält. Seine Kollegin Stefanie Nabinger aus Saarburg erklärt, sie habe 2011 aus einer selbstständigen Tätigkeit 9132 Euro bekommen. Ferner führt Nabinger noch Sitzungsgelder (20 oder 40 Euro pro Sitzung VG-Rat oder Ausschüsse Saarburg) auf.

Die SPD-Abgeordneten listen ihre Nebeneinkünfte auf TV-Anfrage dezidiert auf. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auch Abgeordnete für die Stadt Trier ist, verdient nebenbei nichts, teilt die Staatskanzlei in Mainz mit. Sie habe für Nebentätigkeiten gar keine Zeit, sagt Regierungssprecherin Monika Fuhr.
Ingeborg Sahler-Fesel aus Schweich kommt auf etwa 260 Euro im Monat, wobei Sitzungsgelder in diversen Gremien wie im Zweckverband Abfallwirtschaft nicht mitgerechnet sind. Alleine 166 Euro im Monat erhält sie pauschal als Verwaltungsrätin der Sparkasse Trier. Rund 200 Euro im Monat nimmt Bettina Brück aus Thalfang nebenbei ein. Sie ist ebenfalls Verwaltungsrätin einer Sparkasse, in diesem Fall Mittelmosel-Eifel-Mosel-Hunsrück. Auch bei ihr kommen noch Sitzungsgelder aus kommunalen Ehrenämtern hinzu.

Astrid Schmitt aus Daun bekommt 408 Euro im Monat als Ausschussvorsitzende der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK). Als Verwaltungsrätin der Kreissparkasse Vulkaneifel kommen 83 Euro hinzu, ferner Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen aus Mitgliedschaften in kommunalen Gremien.

Verwaltungsrätin der Kreissparkasse Bitburg-Prüm ist die SPD-Landtagsabgeordnete Monika Fink aus Idenheim in der Eifel. Hierfür gibt es rund 83 Euro im Monat. Für ihr Kreistagsmandat bekommt Fink 50 Euro.Extra

Barbara Schleicher-Rothmund (SPD): Das Informationsbedürfnis der Bürger wird befriedigt. Mögliche Abhängigkeiten von Abgeordneten müssen feststellbar sein. Die CDU ist hilflos auf die Bremse getreten und hat sich verweigert. Hans-Josef Bracht (CDU): Transparenz ist für uns selbstverständlich, daher befürworten wir die Übernahme der Bundestagsregeln. Das Gesetz lehnen wir ab. Das ist rot-grüne Symbolpolitik ohne Nutzen. Nils Wiechmann (Grüne): Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und ein schlechter für die CDU. Die Bürger haben das Recht auf Informationen. Auf Transparenz darf es keinen Rabatt geben.fcg