Wenn nur der Weg zum Pfuscher bleibt
Washington · Kaum etwas wird in den USA so aufgeladen diskutiert wie Abtreibungen. Nun stuft der Oberste Gerichtshof überraschend strenge Regeln aus Texas als verfassungswidrig ein. Das hat Bedeutung für das ganze Land.
Washington. In einem Punkt sind sich Befürworter und Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen einig: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die seit 25 Jahren wichtigste Entscheidung zum Recht auf Abtreibung getroffen, indem er restriktive Paragrafen des Bundesstaats Texas kassierte. Zugleich hat er garantiert, dass das Rennen ums Weiße Haus einmal mehr auch im Zeichen eines Kulturkonflikts steht. Wieder einmal dürfte ein Reizthema, das die Emotionen aufwühlt, nach vorn rücken.
Mit fünf zu drei Stimmen annullierte die Richterrunde, seit dem Tod des konservativen Juristen Antonin Scalia vorübergehend auf acht reduziert, ein texanisches Gesetz, das nach Ansicht der Mehrheit nur dazu diente, Abbrüche zu erschweren. Demnach konnten Ärzte Abtreibungen nur noch dann vornehmen, wenn sie zugleich in einem Krankenhaus zugelassen waren, das nicht weiter als 30 Meilen (knapp 50 Kilometer) von ihrer jeweiligen Klinik entfernt lag. Außerdem musste die Ausstattung einer Abtreibungspraxis der einer chirurgischen Notaufnahme entsprechen. Eine Mischung aus bürokratischer Schikane und immensem Kostenaufwand, protestierte das liberale Amerika und verwies auf den Kahlschlag, der der Novelle folgte. Gab es 2013 noch 44 Abtreibungskliniken in Texas, so sind es heute nur noch 19, fast alle angesiedelt in Großstädten.
Nicht nur Texas
In der Folge vertrauten sich Frauen in den ländlichen Gebieten des riesigen Lone Star State eher einem Pfuscher in der Nähe an, als nach Dallas, Austin oder Houston zu fahren. Es geht jedoch nicht nur um Texas. 23 weitere US-Staaten, zumeist von Republikanern regiert, haben ähnliche Novellen verabschiedet.
Kentucky verlängerte die Wartezeiten, South Carolina untersagte Eingriffe ab der zwanzigsten Woche, Wisconsin folgte fast wortwörtlich dem Beispiel der Texaner.
Es war, urteilte die Supreme-Court-Mehrheit, der Versuch, ein verbrieftes Recht durch raffinierte Manöver zu relativieren. Wenn man den Zugang derart erschwere, zwinge man Frauen und Mädchen in verzweifelter Lage förmlich dazu, sich Ärzten ohne Lizenz anzuvertrauen und damit ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, argumentierte Ruth Bader Ginsburg, so etwas wie die Lieblingsrichterin progressiver Amerikaner.
Nach den Worten Stephen Breyers, der die Urteilsbegründung schrieb, schränken die Auflagen das Recht auf Abtreibung auf unangemessene Weise ein, weshalb sie gegen die Verfassung verstoßen. Interessanterweise hat es Anthony Kennedy, der sich mal seinen konservativen, mal seinen progressiven Kollegen anschließt, ähnlich gesehen. Auf Kennedy hatten die Konservativen gesetzt, bei einem Patt hätte sich Texas de facto durchgesetzt. So aber bejubeln Pro-Choice-Initiativen einen Erfolg, den Nancy Northup, Direktorin des Center for Reproductive Rights, als glasklare Botschaft charakterisiert. "Politiker dürfen sich keiner Tricks bedienen, um Abtreibungskliniken zu schließen. Was durch die Vordertür nicht geht, darf auch durch die Hintertür nicht erlaubt sein", sagt Northup. In den USA sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1973 legal. 1992 befand der Supreme Court, dass die einzelnen Bundesstaaten zwar Details regeln, aber Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, keine unangemessenen Hindernisse in den Weg stellen dürfen.
Dieses Prinzip hat er nun im konkreten Fall bestätigt. Nur bedeutet der Urteilsspruch kein Ende des politischen Tauziehens, im Gegenteil. Die Verlierer geben sich noch lange nicht geschlagen, auch wenn sie sich - gleichsam mit zugehaltener Nase - mit Donald Trump verbünden müssen.
Harte Töne
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, in Gesellschaftsfragen einst so liberal wie seine Heimatstadt New York, hatte zuletzt deutlich härtere Töne angeschlagen und sogar dafür plädiert, Frauen für Abtreibungen zu bestrafen. So sehr das nach opportunistischer Wende klang, der Unterstützung evangelikaler Christen kann sich der Milliardär sicher sein.
Wer auch immer ab Januar im Oval Office residiert, wird wohl zwei, wenn nicht drei der neun Höchstrichter neu zu benennen haben, wenn die Ältesten in der jetzigen Runde ausscheiden. Das allein schon erklärt die Härte der Kontroverse.
