update 15.00 Uhr

Bei den Wahlen zum erweiterten Vorstand scheiterte CDU-Parteirebell Marlon Bröhr deutlich. Der Landrat aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis erzielte das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller 16 Bewerber für die 15 Beisitzerposten.

update 14.55 Uhr

Die rheinland-pfälzische CDU hat auf ihrem Landesparteitag in Wittlich einige Anträge verabschiedet. Die Junge Union kritisiert so, wie die Partei die Krise in Richtung der Mitglieder kommuniziert habe. Und: Die Landesgeschäftsstelle solle jährlich verpflichtende Schulungen für die Kreisgeschäftsführer und Schatzmeister anbieten - für den richtigen Umgang mit Spenden. Weitere Anträge: Das Steuersystem soll nach der Bundestagswahl 2017 familienfreundlicher sein, der Spitzensteuersatz soll sich vom Durchschnittseinkommen wegbewegen. Der Landesparteitag sprach sich zudem auch für ein generelles Verbot der Vollverschleierung aus.

update 13.55 Uhr

Alle Bezirksvorsitzenden sprechen sich dafür aus, die ursprünglich vorgeschlagenen Kandidaten für den Landesvorstand zu wählen - und wenden sich so gegen Marlon Bröhr. Ellen Demuth sagt, eine vertrauensvolle Arbeit mit Bröhr könne sie sich so nicht vorstellen. Vereinzelt erntet sie dafür Buh-Rufe von Delegierten. Die Landtagsabgeordnete aus Links kritisiert Bröhr auch dafür, er stelle sich als Landrat über andere Kandidaten wie eine Referendarin, die vor ihm gewählt wurde. "Alle Berufsgruppen sollten in einer Partei vertreten sein."

update 13.46 Uhr

Zahnarzt stellt auf Parteitag bohrende Fragen

Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises und promovierte Zahnmediziner, Marlon Bröhr, hat mit seiner Bewerbungsrede als Beisitzer den Parteitag aufgemischt. "Ich glaube, dass es so mit der Partei nicht weitergehen kann", sagte der 42-Jährige und forderte dazu auf, das Postengeschacher und Proporzdenken zu beenden. Scharfe Kritik äußerte Bröhr am Koblenzer CDU-Bezirksvorsitzenden Adolf Weiland, ohne diesen beim Namen zu nennen. Bröhr bewirbt sich für einen der 15 Beisitzerposten bewirbt, obwohl er von seinem Bezirk nicht vorgeschlagen wurde. "Wenn Sie der Meinung sind, dass in der CDU alles super ist, wählen Sie mich nicht", sagte er zu den 370 Delegierten. Weiland sprach sich dafür aus, für die Kandidaten zu stimmen, die von den Bezirksverbänden vorgeschlagen seien - und ein "Zeichen von Solidarität" zu setzen. Die Wahl läuft noch.

update 13.12 Uhr

Auch die beiden Stellvertreter Klöckners wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz bekam 87,2 Prozent der Stimmen (2014: 93,4 Prozent), der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf wurde mit 84,9 Prozent (94,3) gewählt. sey

update 12.50 Uhr

Der CDU-Altvordere Peter Rauen (Salmtal) sagt zum Klöckner-Ergebnis: "So ist das in der CDU. Wenn du bei einer Wahl verlierst, bekommst du auch mal eins auf den Deckel." Klöckner steht wegen der verlorenen Landtagswahl im März in der Kritik - und auch wegen ihrer Zurückhaltung in der Spendenaffäre.

Die politische Konkurrenz lästert über das Ergebnis von Klöckner. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer twittert: "Die landespolitische Geschichte Julia Klöckners ist wohl bald auserzählt."

update 12.35 Uhr

Julia Klöckner ist beim Landesparteitag in Wittlich als CDU-Landesvorsitzende mit 88 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt worden - aber mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als 2014. 308 Delegierte stimmten mit Ja, 42 mit Nein. 2014 erhielt Klöckner noch 98,9 Prozent.

update 12.21 Uhr

Der scheidende Schatzmeister Peter Bleser hat in der Affäre um wahrscheinlich zu Unrecht kassierte Spenden jede Schuld von sich gewiesen. "Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten und sind getäuscht worden", sagte Bleser auf dem Parteitag in Wittlich. Er gehe nicht in Verbitterung, sondern mit neuen, freien Kapazitäten. Bleser ist seit zehn Jahren Landesschatzmeister. Damals habe die CDU 1,5 Millionen Euro Verbindlichkeiten gehabt. Heute verfüge die Lande-CDU über 2,7 Millionen Euro Rücklagen. Zum Nachfolger von Bleser soll am Nachmittag der ehemalige Caritas-Vorsitzende Winfried Görgen aus Bausendorf bei Wittlich gewählt werden.

Zuvor hatten die 370 CDU-Delegierten (darunter 65 aus dem Bezirksverband Trier) der Landesvorsitzenden Julia Klöckner lange für ihre Rede applaudiert - stehend. Auch Klöckner wehrte sich gegen Vorwürfe in der Spendenaffäre. Spenden seien im Kreisverband Cochem-Zell und im Land "guten Gewissens" angenommen worden. Die Union habe "proaktiv recherchiert und aufgeklärt". Der Ex-Geheimagent Werner Mauss hat der CDU mutmaßlich getarnte Spenden zukommen lassen. Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob diese illegal sind. Klöckner kritisiert die SPD, dass sie sich dafür rechtfertigen müsse. "Liebe SPD, ich bin zwar nicht mehr die Jüngste, aber 1968 - da war ich wirklich noch nicht geboren."

Die Niederlage bei der Landtagswahl 2016 handelte Klöckner kurz ab. Einige Plakate würde sie anders machen und einige Themen anders setzen. Kritik übte sie an der Ampelkoalition. Im bislang geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn stecke "eine Menge Nürburgring". Beim Breitbandausbau sei die Landesregierung "jahrelang offline" gewesen. Den Ausbau von Landesstraßen habe sie nicht vorangebracht, im Bundesrat betreibe sie Blockadepolitik, wie in der Frage, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Klöckner sagte, die Vollverschleierung von Frauen widerspreche der Gleichberechtigung. "Multikulti" sei in solchen Fragen gescheitert.

Klöckner deutete auch eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels an, die sich offenbar am Sonntag erklären will, ob sie zur Bundestag wieder antritt. Klöckner sagte, nur wenn sich die CDU richtig aufstelle, werde es ein erfolgreicher für die Bundestagswahl - "mit Angela Merkel".

Klöckner soll in Wittlich als Landesvorsitzende bestätigt werden. 2016 erhielt sie 98,9 Prozent der Stimmen. Kritiker rechnen diesmal mit einem deutlich geringeren Anteil. flor

update 11.10 Uhr:

Rückenwind für Klöckner

Der Wittlicher Bürgermeister Joachim Rodenkirch hat sich zum Auftakt des CDU-Landesparteitags für eine Wiederwahl der Landesvorsitzenden Julia Klöckern ausgesprochen. Er wünsche Klöckner "ein herausragendes Ergebnis", sagte Rodenkirch am Samstagvormittag in Wittlich. Vor zwei Jahren bekam Parteichefin Klöckner 98,9 Prozent der Stimmen. Nach der verlorenen Landtagswahl und der neuen Spendenaffäre hatte Klöckner im Vorfeld selbst gesagt, sie rechne mit einem schwierigen Parteitag. sey

CDU wählt Landesvorstand und will Lehren aus Spendenaffäre ziehen

Die CDU Rheinland-Pfalz kommt am (heutigen) Samstag (10.00 Uhr) in Wittlich zu ihrem ersten Parteitag seit der Niederlage bei der Landtagswahl im März zusammen. Auf dem Programm der 450 Delegierten steht vor allem die Wahl des Landesvorstands. Der bisherige Schatzmeister Peter Bleser tritt unter dem Eindruck der Affäre um Spenden des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss nicht mehr an. Als Nachfolger wurde der 63-jährige Winfried Görgen vorgeschlagen, der bis zu diesem Jahr das Stiftungszentrum des Bistums Trier leitete.

Die seit 2010 amtierende Landesvorsitzende Julia Klöckner tritt erneut an, ebenso ihre Stellvertreter Christian Baldauf und Günther Schartz. Vor der Wahl will Klöckner in einer Grundsatzrede zu den Delegierten sprechen. Auf dem Programm steht auch die Beratung über mehrere Anträge, darunter zur Reform der Einkommensteuer und für ein Verbot der Vollverschleierung.

Die Junge Union legt einen Initiativantrag vor, in dem die innerparteiliche Kommunikation zur Spendenaffäre kritisiert wird. „Durch dieses Agieren ist bei den Mitgliedern und in der Öffentlichkeit weiterhin Skepsis vorhanden“, heißt es darin.