PKW-Maut: Einigung mit EU – Land fürchtet Nachteile für die Grenzregion – Protest aus Luxemburg
Berlin/Luxemburg/Mainz · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sein Maut-Modell wegen Bedenken aus Brüssel an einigen Punkten umbauen. Davon könnten manche PKW-Halter sogar stärker profitieren. Trotz der Nachbesserung gibt es Kritik aus der Mainzer Landesregierung und aus Luxemburg.
Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen dürfen bei einer Einführung der umstrittenen PKW-Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Ein Kompromiss mit der EU-Kommission sieht vor, dass moderne Euro-6-Fahrzeuge insgesamt um 100 Millionen Euro jährlich mehr entlastet werden als bisher geplant. Sie sollen etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Zudem ist geplant, die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland zu ändern.
Die geplante höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos soll die zentrale Kritik aus Brüssel entschärfen. Die Kommission sah es bislang als verbotene Benachteiligung von Ausländern, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen centgenau bei der KFZ-Steuer entlastet werden sollten. Künftig sollen also alle Inländer mindestens in Höhe ihrer Maut bei der Steuer entlastet werden — manche sogar darüber hinaus. Eine Mehrbelastung für umweltschädlichere Autos ist nicht vorgesehen.
Dies schließt auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag aus. Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise für die Kurzzeitmaut stärker gespreizt werden — mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut wird demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt, so rechnet Dobrindt offenbar, schmälern die Änderungen die Einnahmen nicht, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.
Dobrindt erhofft sich durch die Maut Einnahmen von 500 Millionen Euro. Das entspricht den Kosten für den Bau von etwa 50 Kilometern Autobahn.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist ein klarer Gegner der Maut : "Für den Austausch in den Grenzregionen ist auch eine vergünstigte Maut ein Hindernis. Die Ertragsseite gestaltet sich durch den Kompromiss noch katastrophaler." Wissing kritisierte zudem den Verwaltungsaufwand allein für die Halter der rund 45 Millionen in Deutschland zugelassenen PKW. "Diese Maut wird nur Verlierer schaffen." Der Luxemburger Verkehrsminister sagte: "Jedes Land hat natürlich das Recht, ein eigenes Mautsystem einzuführen oder nicht. Laut europäischem Recht dürfen ausländische PKW-Fahrer aber nicht diskriminiert werden."
