Triererin Malu Dreyer wird erste Regierungschefin in Rheinland-Pfalz

Mainz · Die rheinland-pfälzische SPD beendet die Diskussionen um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck. Anfang 2013 übernimmt die Triererin Malu Dreyer das Amt. Innenminister Roger Lewentz wird im November neuer SPD-Landesvorsitzender.


Kurt Beck (63) tritt zurück: Deutschlands dienstältester Ministerpräsident ist bis 2016 gewählt worden und wollte so lange auch im Amt bleiben. Nun aber hört Beck wegen gesundheitlicher Probleme doch früher auf, wie er sagt. Er habe erhebliche Probleme mit der Bauchspeicheldrüse. Als er gespürt habe, dass die Gesundheit sehr angegriffen sei, habe er sich entschlossen, nicht wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren. "Ich kann entweder voll oder gar nicht." Der Pfälzer war zuletzt wegen der Nürburgring-Insolvenz unter Druck geraten und hatte einen CDU-Misstrauensantrag im Landtag überstanden.

Kurt Beck hat seine Nachfolge letztlich selbst geregelt, nachdem sich die Aspiranten - Innenminister Roger Lewentz (49), Fraktionschef Hendrik Hering (48) und Bildungsministerin Doris Ahnen (48) - nicht einigen konnten. Sozialministerin Malu Dreyer (51), die mit Beck befreundet ist, beerbt ihn als Regierungschefin bei der Landtagssitzung im Januar. Dreyer würdigte Beck. Für einen Mann habe er zwar eine ziemlich kleine Schuhgröße. Aber wenn sie an die Fußspuren denke, die er hinterlasse, sei sie aufgeregt.

Bereits im November macht Beck den Weg frei für einen neuen SPD-Landeschef. Ursprünglich wollte Beck beim Landesparteitag erneut kandidieren, nun überlässt er Lewentz das Amt. Ihn wollte Beck nach Informationen des Volksfreunds nicht als Ministerpräsidenten. Mit Dreyers Wahl geht eine Kabinettsumbildung einher.

Neue Chefin der Staatskanzlei und Nachfolgerin von Martin Stadelmaier wird nach Informationen unserer Zeitung Sozialstaatssekretärin Jacqueline Kraege (52). Wer Sozialminister wird, ist offen. SPD-Präsidium, Landesvorstand und Landtagsfraktion erfuhren die Neuigkeiten am Freitagabend. Der grüne Koalitionspartner begrüßt die Personalwechsel. Malu Dreyer gilt dort als "heimliche Wunschkandidatin". Man werde "weiter hervorragend zusammenarbeiten", sagt Fraktionschef Daniel Köbler (31).

Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU, 39) sagt dagegen: "Damit sind die Probleme der Landesregierung, vor allen Dingen die des Landes, die vielen ungelösten Fragen, nicht geklärt." Linken-Landeschef Wolfgang Ferner und die Junge Union fordern eine Neuwahl.

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