9000 Polizisten reichen aus
MAINZ. Die Polizei im Land soll langfristig auf einem Stand von 9000 Beamten gehalten werden. In diesem Jahr werden dazu 250 Anwärter eingestellt, 50 mehr als ursprünglich geplant. Ohne diesen Nachwuchs werden im Juni einschließlich gerade ausgebildeter Absolventen erst 8913 Ordnungshüter im Dienst sein.
Von ihrem Höchststand mit rund 9500 Beamten im Jahr 1996 ist die Polizei derzeit weit entfernt. Geht es nach den langfristigen Planungen des Landes, wird diese Stärke auch nicht mehr erreicht. Die Polizei sei mit ihrem derzeitigen Personalstand in der Lage, ihren Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen, sagte Ministerpräsident Kurt Beck in Mainz, nachdem sich das Kabinett mit der Zukunft der Polizei befasst hatte.Gewerkschaften: Landesweites Defizit
Die Polizeigewerkschaften sehen dies etwas anders. Sie verweisen darauf, dass selbst in einem vom Innenministerium erstellten Bericht ein Defizit von 400 Stellen festgehalten ist, wenn landesweit eine gleichmäßige Belastung der Beamten erreicht werden soll. Die Zahlen - sie wurden Mitte der 90er-Jahre ermittelt - werten die Gewerkschaften als Mindeststärke. Mehr als die von der Landesregierung zur Richtschnur erklärten 9000 Kripo- und Schutzleute wären zwar wünschenswert, seien allerdings mit Blick auf die Haushaltssituation nicht machbar, argumentiert Innenminister Walter Zuber (SPD). Auswirkung auf die regionale Verteilung der Beamten hat die erhöhte Einstellungsquote vorerst nicht. Im Rhythmus von zwei bis drei Jahren werde die Verteilung der Stellen nach Belastung automatisch überprüft und angepasst, sagt Zuber. Es werde keine Politik geben, die denjenigen bevorzugt, "der am lautesten schreit", stellte Beck mit Blick auf Forderungen aus der Region Trier nach 90 zusätzlichen Beamten fest. Zwar gebe es immer wieder einmal besondere Situationen wie die Einbruchserie an der deutsch-luxemburgischen Grenze. Doch könne nicht gleich mit Personalaufstockung reagiert werden. Die Gefährdungslage in Rheinland-Pfalz sei im Ländervergleich weit unterdurchschnittlich, die Aufklärungsquote weit überdurchschnittlich, sagte Beck. Um angesichts wachsender Pensionierungszahlen die Polizeistärke zu halten, werden bis 2010 jährlich 250 Anwärter eingestellt. Die darauf folgenden Jahre ist bis 2019 eine Erhöhung auf 350 erforderlich. Die CDU hält bereits jetzt die Einstellung von mindestens 300 Anwärtern für notwendig.
