AfD-Chef Uwe Junge will Aufhebung der eigenen Immunität nicht im Wege stehen
Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge will der Aufhebung seiner Immunität nicht im Wege stehen. Er werde Landtagspräsident Hendrik Hering bitten, dem Antrag ohne Anhörung stattzugeben, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion. Doch so einfach geht das offenbar nicht.
Die Landtagsverwaltung weist darauf hin, dass alleine der Rechtsausschuss im Einzelfall die Immunität aufhebe. Die vertrauliche Sitzung ist am Donnerstag, 16. März, 14.30 Uhr.
Die Immunität schützt politische Amtsträger, also auch Abgeordnete, vor Strafverfolgung. Das Amt für Personalmanagement der Bundeswehr hat Ende Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität gegen den mittlerweile pensionierten Oberstleutnant Junge beantragt. Unter anderem geht es um eine im Bericht des Wehrbeauftragten aufgeführte Beschwerde einer lesbischen Soldatin. Ihr Vorgesetzter soll zu ihr gesagt haben: "Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen" und "Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder".
Bei diesem Vorgesetzten soll es sich um Junge gehandelt haben. Außerdem soll dieser als Soldat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar 2016 wegen ihrer Flüchtlingspolitik "Vaterlandsverrat" vorgeworfen haben. Junge bestätigte dem TV dies. Er habe sich aber als Wahlkämpfer und nicht als Soldat geäußert. "Wenn man Soldaten zugesteht, dass sie sich im Wahlkampf engagieren, kann man ihnen keinen Maulkorb verpassen", so Junge. Zu der Beschwerde der Soldatin sagte er: "Ich habe der Dame nichts angetan, was in diese Richtung gehen könnte."
