Anklage wegen Bestechlichkeit

Wegen Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Koblenz einen Ex-Abteilungsleiter des Mainzer Wirtschafts- und Verkehrsministeriums angeklagt.

Mainz. (us) Der heute 72-Jährige, der sich für den Start des Rheinland-Pfalz-Taktes stark engagiert hatte und für den öffentlichen Nahverkehr zuständig war, soll vom bereits gestorbenen Geschäftsführer des Trierer Verkehrsunternehmens "Moselbahn" bestochen worden sein. Dies bestätigt die Anklagebehörde auf Anfrage.

Der frühere Spitzenbeamte bestreitet die Vorwürfe aber vehement und will nur im Interesse des Landes gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft geht in dem noch nicht eröffneten Verfahren aber davon aus, dass in vier Fällen Bestechlichkeit vorliegt, teils in Verbindung mit dem Vorwurf der Untreue und des Subventionsbetrugs. Der bis 2002 tätige Beamte soll zu Reisen nach Südtirol eingeladen worden sein. Die Kosten werden mit etwa 3000 Euro beziffert. In dem Moselbahn-Komplex sind auch ein früherer Steuerberater sowie zwei frühere Geschäftsführer des Trierer Unternehmens wegen Subventionsbetrugs angeklagt. Ein Vorwurf der Staatsanwaltschaft dabei: Mit Landesmitteln subventionierte Busse wurden nicht im Linienverkehr, sondern im Tourismusgeschäft eingesetzt.

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