Asylbewerber-Lotto

MAINZ/TRIER. (wie) Sollte mit Asylbewerbern Lotterie gespielt werden? Bei einem Seminar für Mitarbeiter von Ausländerbehörden wurde vorgeschlagen, Ausländern, die sich schnell für eine Ausreise entscheiden, eine Extra-Prämie zu zahlen.

Es klingt wie ein Gewinnspiel: Die ersten vier Familien, die sich bis 31. Oktober melden, erhalten pro Person 2500 Euro, maximal könnten sie 15 000 Euro kassieren. Nur handelte es sich dabei nicht um einen billigen Werbetrick einer Briefkastenfirma, sondern um einen ernsthaften Vorschlag. Und angesprochen werden sollte nicht irgendwer, Adressat der Lotterie waren Asylbewerber, die ausreisen müssen. Vorgeschlagen wurde die Asylbewerber-Lotterie im vergangenen Oktober auf dem Seminar "Asylbegehrende" in Hochstetten-Dhaun (Kreis Bad Kreuznach). Teilnehmer waren Mitarbeiter und Leiter von kommunalen Ausländerbehörden.Bis zu 15 000 Euro pro Familie

In einer dem TV vorliegenden Zusammenfassung der Veranstaltung heißt es, dass den Teilnehmern vorgeschlagen worden sei, eine "sog. Lotterie" durchzuführen, bei der an die ersten vier Familien, die sich zur Ausreise bereit erklären, zusätzlich zu der vom Land gewährten Rückkehrhilfe maximal 15 000 Euro gezahlt werden könnten. Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit der kürzlich vor allem von der CDU heftig kritisierten Initiative Rückkehr 2005 (der TV berichtete). Das Land hatte im vergangenen Jahr den Kommunen insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um für ausreisewillige Asylbewerber Anreize zur Ausreise zu schaffen und ihnen dabei zu helfen, eine neue Existenz in ihrer Heimat aufzubauen. Das Mainzer Innenministerium bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass es den Vorschlag, eine Lotterie zu machen, gegeben hat. Die Idee stamme allerdings nicht vom Ministerium, sondern sie sei von einer Ausländerbehörde ins Spiel gebracht worden. Ziel des Vorschlags sei eine möglichst schnelle Entlastung der kommunalen Haushalte von Soziallasten gewesen. Das Konzept sei bei der Veranstaltung als einer von vielen diskutiert worden. "Er wurde jedoch nicht vom Innenministerium entwickelt und auch nicht besonders empfohlen", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Rückkehrinitiative sehe vor, dass jede der betroffenen Kommunen ihre eigenen, "auf sie speziell abgestimmten Konzepte" anwenden konnte. Deshalb seien den Kreisen und Städten keine bindenden Vorgaben gemacht, worden. Da die freiwillige Rückkehr eine Entscheidung des Betroffenen voraussetze, der in der Regel aber das Land nicht verlassen wolle, müsse dem in Frage kommenden Asylbewerber "unmissverständlich deutlich gemacht" werden, dass er das Land endgültig verlassen müsse. Er müsse aber "andererseits Unterstützung erfahren, die ihm eine Rückkehr in Würde und möglichst ohne Gesichtsverlust ermöglicht". "Nur durch die Kombination von harter Konsequenz und Hilfen für eine Rückkehr sind Erfolge zu erzielen", begründet ein Ministeriumssprecher die Rückkehrinitiative. Seit Wochen wird über die Initiative debattiert. Während zum Beispiel im Kreis Neuwied 23 Personen durch die finanzielle Hilfe zur Rückkehr bewegt wurden, stieß die Initiative in der Region auf wenig Resonanz bei den Asylbewerbern. Vier nahmen das Angebot des Kreises Trier-Saarburg an und erhielten 500 Euro, als sie ausreisten, in Bernkastel-Wittlich waren es acht, in Daun einer. In Trier und Bitburg-Prüm zeigte das Rückkehr-Programm bis dato keine Wirkung. Insgesamt sind an die Stadt Trier und die vier Kreise in der Region 645 000 Euro im Rahmen der Initiative geflossen. Die Kommunen kritisieren, das Land habe ihnen durch die Änderung des Aufnahmegesetzes Mittel gekürzt. Dadurch hätten sie höhere Kosten, die durch die Rückkehr-Initiative nicht gedeckt seien. Das Land übernehme im Gegensatz zu anderen Bundesländern für drei Jahre nach Ablehnung des Asylantrags die Kosten der Kommunen, kontert das Innenministerium. Zusätzlich unterstütze man sie mit der Rückkehrinitiative.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort