Auf der Kippe

Am Thema Abwassergebühren könnte die Fusion von Cochem-Stadt und -Land scheitern. In der kommenden Wochen sind die entscheidenden Ratssitzungen.

 Es brodelt rund um die Reichsburg, das Wahrzeichen der Stadt Cochem: Die Fusion Cochem-Stadt und -Land steht auf der Kippe. Foto: TV-Archiv/Winfried Simon

Es brodelt rund um die Reichsburg, das Wahrzeichen der Stadt Cochem: Die Fusion Cochem-Stadt und -Land steht auf der Kippe. Foto: TV-Archiv/Winfried Simon

Cochem. (fp) Die beiden Bürgermeister wollen sie, Innenminister Karl-Peter Bruch und Landrat Manfred Schnur ebenso. Die Mehrheit der Bürger im Ferienland Cochem ist für die Vereinigung, was zwei Einwohnerversammlungen deutlich machten. Im Verbandsgemeinderat Cochem-Land dürfte in der entscheidenden Sitzung in einer Woche die Zustimmung nahezu einmütig ausfallen, und auch die Cochemer Stadtratsmitglieder, die dann ebenfalls ihren Fusionsschwur so oder so abgeben müssen, sind natürlich in Gesprächen am Rande für die Fusion. Die scheint dennoch am seidenen Faden zu hängen: In der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe unter Beteiligung von Innenminister Karl-Peter Bruch herrschte Grabesstimmung, als die Presse endlich zugelassen wurde.

Der Grund: Die vier Fraktionschefs aus dem Cochemer Stadtrat bleiben beim Nein. Es ist der Bereich des Abwassers, an dem sich die Geister noch scheiden. Zwar hat das Land schon erhebliche Zugeständnisse gemacht, lässt eine ansonsten nicht erlaubte unterschiedliche Gebührenstaffelung für Stadt und Land bis 2020 zu. Dennoch argumentieren die Cochemer Fraktionsspitzen mit einem nicht zu verleugnenden Nachteil für die Stadt: Die müsste rund 3,5 Millionen Euro Schulden der Cochem-Ländler aus dem Bereich Abwasser übernehmen nach der endgültigen Vereinigung der beiden Werke. Diesen Malus wollten die städtischen Vertreter in der Lenkungsgruppe, die in den vergangenen Monaten die Fusionsmodalitäten diskutierte, noch einmal bereinigt sehen - vergebens. "Dazu war die Verbandsgemeinde nicht bereit, nicht einen Cent will man uns und damit den Cochemer Bürgern entgegenkommen", betonten Adolf Laux (CBG) und sein SPD-Pendant Hans Werner Bleck nach der Sitzung.

Grund für das Dilemma sind die bislang unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten zwischen Stadt und Land, die in der Verbandsgemeinde zu einer ungleich höheren Verschuldung in diesem Bereich geführt haben. Dass die Cochemer dafür vermutlich bald sehr viel billigeres Wasser vom Kreiswasserwerk bekommen als bisher von der Ernergieversorgung Mittelrhein (EVM), wiegt ihrer Meinung nach diesen Nachteil bei Weitem nicht auf. Am nächsten Donnerstag sind die entscheidenden Sitzungen beider Räte, es bleibt also nicht mehr viel Zeit.

Eindringlich warb Innenminister Bruch für das Ja beider Gremien, an dem ihm auch persönlich viel liegt: "Sie haben die große Chance, diese Jahrhundertentscheidung nun selbst in die Hand zu nehmen mit allen Vorteilen, die eine Freiwilligkeit bietet", appellierte er an die Entscheidungsträger. Tatsächlich würde das Land das "Modellprojekt" Cochem, an dem ihm so viel gelegen ist, mit diversen finanziellen Wohltaten fördern, die Bruch auf zwischen fünf und zehn Millionen Euro taxierte. Dass die Verwaltungsreform kommt, daran ließ Bruch keinen Zweifel. Wenn Stadt und Land aber per Gesetz und damit auf Zwang erst 2014 zusammengehen, sind finanzielle Boni nicht zu erwarten.

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