Aus zwei mach eins

MAINZ/KOBLENZ. (win) Die rückläufige Zahl von Asylstreitigkeiten hat den Verwaltungsgerichten deutlich weniger Verfahren beschert. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Karl-Friedrich Meyer, plädiert – wie der Landesrechnungshof – für eine Zusammenlegung von Gerichten. Betroffen sein könnte dann der Standort Trier.

Wenige Tage nach den Einsparvorschlägen des Landesrechnungshofs hat auch der oberste Verwaltungsrichter des Landes sich für eine neue Struktur der Fachgerichte und damit vor allem für die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten ausgesprochen. Rund 6000 neue Verfahren haben 2006 die vier Verwaltungsgerichte in Koblenz, Mainz, Neustadt/Weinstraße und Trier registriert. Das sind 1650 weniger als im Vorjahr. Auch beim OVG gingen mit 1650 Verfahren rund 100 Fälle weniger ein als 2005. Laut OVG-Präsident Meyer belegen die Untersuchungen des Rechnungshofs, dass auf unterschiedliche Auslastungen und wechselnden Personalbedarf in den vorwiegend kleinen Gerichten nicht wirtschaftlich und effektiv reagiert werden kann. Die Kostenkontrolleure sehen landesweit bei den Verwaltungsgerichten 23 (Trier: 5,5) und bei den Sozialgerichten 20 (Trier: 2,0) Stellen als überflüssig an. Bei einer Zusammenlegung könnten nach seiner Berechnung noch einmal 34 Stellen gekappt werden. Insgesamt kämen so jährliche Einsparungen von 4,4 Millionen Euro zusammen. Für den Standort Trier hält der Rechnungshof langfristig eine Zusammenlegung mit größeren Verwaltungs- und Sozialgerichten für sinnvoll - selbst wenn damit der Fortbestand der erstinstanzlichen Gerichte in Trier infrage gestellt wird. Zwar gibt es zur Zusammenlegung der Fachgerichte eine von Rheinland-Pfalz unterstützte Bundesratsinitiative. Die Entscheidung liegt allerdings beim Bund. Dort zeichnet sich laut Meyer jedoch "kaum Bewegung" ab.

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