Ausbau mit angezogener Bremse

TRIER. Nach eineinhalbjährigen intensiven Beratungen hat die Planungsgemeinschaft Region Trier den Regionalplan zur Nutzung der Windenergie verabschiedet. Neue Flächen werden ausgewiesen, aber nicht in dem Maße, wie es Windkraft-Befürworter gewünscht hätten.

Ort um Ort, Verbandsgemeinde um Verbandsgemeinde: Heftig hatten die Planer und die örtlichen Gremien um jede Einzelentscheidung gerungen. Es ging um Einiges, hat doch die Option, Windkraft-Anlagen anzusiedeln, für den jeweiligen Standort beachtliche Konsequenzen. Viele Gemeinden stritten sich wie die Kesselflicker um das Recht, die lukrativen Gewerbesteuerzahler in möglichst großer Zahl auf das eigene Territorium zu holen. Andere wehrten sich mit aller Kraft gegen den damit verbundenen Eingriff in die Landschaft. In dieser unübersichtlichen Gefechtslage mussten der Planer und der zuständige Ausschuss der Planungsgemeinschaft Kriterien für die Ausweisung von Ansiedlungsgebieten für die sanften Riesen entwickeln. Und das unter erheblichem Zeitdruck, hatten doch die Verwaltungsgerichte Anfang 2002 dem bis dahin geltenden Prozedere die Rechtsgrundlage entzogen. So drohte eine gänzlich unkoordinierte Verbreitung der Windräder - ein Zustand, den niemand wollte. Um ihn zu vermeiden, wurden umfassende Anhörungsverfahren organisiert, Verhandlungen und Gespräche geführt, rechtliche Prüfungen eingeleitet. Dabei alle Wünsche zu erfüllen, sei unmöglich, sagte Dieter Müller, Vorsitzender des Planungsausschusses und Sprecher der Freien Wähler, bei der abschließenden Beratung. Aber die Kommunen seien "so stark einbezogen worden wie nie zuvor". Auch CDU-SprecherWalter Densborn, der die Beschlussvorlage wie Müller unterstützte, sprach von einer "fachlich sauber erarbeiteten, kompetenten Vorlage". Doch die Ausweisung von 170 neuen Plätzen für Windkraftanlagen, die den bisherigen Bestand auf knapp 500 erhöhen wird, ist SPD und Grünen nicht genug. Eifel und Hunsrück seien "für solche Anlagen besonders geeignet", sagte SPD-Sprecherin Christina Spies. Ihr Grünen-Kollege Lothar Slabik bezeichnete Windkraftanlagen als "wichtigen Wirtschaftsfaktor und Technologieförderung für die Region". Er forderte eine Vergrößerung der Ansiedlungsflächen "um 100 Prozent". Ähnlich argumentierte FWG-Mitglied Johannes Schneider: Der Plan-Entwurf stünde "der Zielsetzung des Bundesgesetzgebers zur Privilegierung der Windkraft entgegen". Grundsatzdebatte schimmert durch

Immer wieder schimmerte die bundespolitische Grundsatzdebatte über die Windkraft durch die Debatten-Beiträge. Walter Densborn bezeichnete die Windräder als "Spitze der Landschaftsverschandelung", was ihm heftigen Widerspruch von Christina Spies einbrachte. Auch Dieter Müller befand, mit der nun beschlossenen Vorgabe sei "die Grenze für uns weiß Gott erreicht". Lothar Slabik hingegen attestierte den Windkraft-Skeptikern "sentimentale Technologie-Feindlichkeit". In einem Punkt waren sich alle einig: Auch andere erneuerbare Energieressourcen in der Region wie Biomasse und Solarkraft müssten stärker genutzt werden. Mehr Gemeinsamkeit war nicht zu erzielen. CDU und FWG verhalfen der Planungsvorlage zur Mehrheit - auch Einzelfall-Änderungsanträge aus den eigenen Reihen hatten keine Chance.

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