"Bürger erwarten vollen Einsatz"

Ob ehrenamtlich oder nicht, aus Sicht vieler Rathaus-Chefs größerer Kommunen ist ihr Bürgemeister-Posten ein Vollzeit-Job mit 40 bis 50 Stunden Arbeitszeit. Dafür wollen sie auch hauptamtlich beschäftigt und entsprechend ausgestattet werden.

Mainz. Für die Prümer Stadtbürgermeisterin und frühere CDU-Landtagsabgeordnete Mathilde Weinandy ist die Sache klar: "Die Bürger erwarten vollen Einsatz" von ihren Kommunalchefs. Ob die nun hauptamtlich oder ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung arbeiten, spielt dabei keine Rolle. Weinandy ist eine von landesweit mehreren Dutzend Rathaus-Chefs, die dafür kämpfen, dass kleinere Städte und größere Gemeinden über 5000 Einwohner hauptamtlich regiert und mit mehr Personal ausgestattet werden können - so es der Stadt- oder Gemeinderat beschließt. Sie selbst habe noch eine halbwegs komfortable Lage, weil sie derzeit trotz Rückkehrrechts an die Landwirtschaftsschule nicht berufstätig sei, so die CDU-Politikerin zum TV. Aber generell gebe es bei ehrenamtlichen Bürgermeistern viel Unzufriedenheit im Zusammenspiel mit der Verbandsgemeindeverwaltung. Man werde von den Hauptamtlichen zu wenig akzeptiert, habe keinen eigenen Mitarbeiterstab und müsse dennoch immense Zeit und Energie aufbringen, um den gestiegenen Anforderungen und Erwartungen gerecht zu werden, moniert Weinandy. Gibt es keine Verbesserung der Situation, können nach ihrer Überzeugung die hauptamtlichen Verbandsbürgermeister gleich die Verwaltung der Städte mitübernehmen. Dass sie für ihren Vollzeit-Job als Ehrenamtliche nur 1150 Euro netto an Aufwandsentschädigung erhält, ist mach ihren Worten noch das geringste Problem.

Der Innenminister will die Forderungen aufnehmen



Bürgermeister-Kollegen sehen dies ganz anders und fordern volles Gehalt für den Vollzeit-Job. Der finanzielle Aufwand werde für die Gemeinde am Ende ohnehin nicht viel höher, wenn die Leistungen für Verdienstausfall, Aufwandsentschädigung und Ehrensold bei langjährig Aktiven zusammengerechnet werden, sagt der Niersteiner Ortsbürgermeister Thomas Günther, der seit sieben Jahren für die hauptamtliche Führung in Kommunen mit mehr als 5000 Einwohner streitet. Bislang können die Bürgermeister bis zu 50 Prozent für ihr Ehrenamt freigestellt werden. Dafür müssen die Kommunen einen Gehaltsausgleich an den Arbeitgeber zahlen. Zusätzlich gibt es noch eine nach Einwohnerzahl gestaffelte Aufwandsentschädigung, die bei Kommunen über 20 000 Einwohnern bis maximal 3000 Euro steigen kann und bei 3000 Einwohnern bei rund 1300 Euro brutto liegt. Dass sich der Gemeinde- und Städtebund bislang vor allem auf die Seite der Verbandsbürgermeister stellt und eine Aufwertung der ehrenamtlichen Bürgermeister ablehnt, stößt Weinandy bitter auf. "Da kommt zu wenig Einsatz", kritisiert sie. Für Gemeindebund-Verbandsdirektor Winfried Manns liegt dagegen die Lösung für den gestiegenen Arbeitsanfall der Rathaus-Chefs nicht in einer neuen Hauptamtlichkeit, sondern in verstärkter Freistellung. Innenminister Karl Peter Bruch sieht das als ehemaliger Stadtbürgermeister von Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) anders und will die Forderung der Bürgermeister aufnehmen.

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