Baldauf wirft Beck "Fluchtmanöver" vor
Bei der Debatte um den zweiten Nachtragshaushalt am Mittwoch im Landtag zeichnet sich Streit zwischen der SPD-Landesregierung und der Opposition ab. Während Finanzminister Carsten Kühl über Mindereinnahmen durch die Beschlüsse der Berliner Koalition schimpft, wettert die CDU über "hausgemachte Schuldenprobleme".
Mainz. Die Union bezeichnet Ministerpräsident Kurt Beck gerne als "Schuldenkönig". Durch die jüngsten Äußerungen Becks und Kühls, die beide die in Berlin beschlossenen Steuersenkungen für eine "unbezahlbare Träumerei" halten, sieht sich die Landes-CDU herausgefordert. "Bei Beck sind immer die anderen schuld", zürnt Generalsekretär Josef Rosenbauer. Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf legt nach: "Die Landesregierung begibt sich in die Opferrolle. Dabei ist Rheinland-Pfalz über Gebühr verschuldet, weil die Hausaufgaben nicht erledigt wurden." Der Schuldenstand habe sich seit Becks Amtsantritt 1994 verdoppelt.
Laut Gerd Schreiner, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, "holen die Sünden der Vergangenheit Beck ein". Da in den Jahren 2007 und 2008, als die Steuereinnahmen sprudelten, nicht gespart worden sei, werde das Land von immensen Zins- und Tilgungslasten erdrückt. Im vergangenen Jahr habe Rheinland-Pfalz mehr neue Schulden gemacht als das deutlich größere Nordrhein-Westfalen. In Anspielung auf die Nürburgring-Affäre wählt Generalsekretär Rosenbauer einen bildhaften Vergleich: Um den Schuldenstand von 30,3 Milliarden Euro zu reduzieren, müsse man den mit 500-Euro-Scheinen gepflasterten Nürburgring 372 Mal umrunden.
Die CDU fordert in einem Antrag zum Landtagsplenum eine "Aufgabenkritik". Alle Leistungen müssten auf den Prüfstand, um eine Benchmark mit Zielvorgaben zu entwickeln, sagt Parteichef Baldauf. Außerdem schlage die Union vor, eine auch mit externen Fachleuten besetzte Haushalts-Strukturkommission zu bilden, um zu analysieren, wie in anderen Bundesländern gespart werde. "Wir müssen sparen, daran führt kein Weg vorbei. Doch die Landesregierung lehnt das von vornherein ab." Niedrigere Steuern und solide Haushalte schlössen einander nicht aus.
Die FDP bringt ebenfalls einen Antrag ein. Sie will vorgeseheneLandeszuweisungen von zehn Millionen Euro für den Nürburgring streichen, um die Lernmittelfreiheit für die Erstausstattung an Grundschulen zu finanzieren. Die SPD lehnt das als "puren Populismus" ab und will am Zuschuss für den Nürburgring als "zentraler Infrastrukturmaßnahme des Landes" festhalten.
