Banges Warten auf Retter

Bei den Ermittlungen zur Saarburger Funk-Affäre gab es laut Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) weder parallele Nachforschungen von Staatsanwaltschaft und Ministerium, noch Einfluss auf die Suspendierung von DRK-Mitarbeitern.

Mainz. Die konkreten Folgen in der Affäre um den zeitweise sabotierten Funkverkehr bei Einsätzen des Luxemburger Rettungshubschraubers im grenznahen deutschen Gebiet sind weiter ungeklärt. In mindestens 30 Fällen wurde bei akuten Notfall-Einsätzen gezielt der Funk gestört, in zwei Fällen bis zu einem Beinahe-Absturz, sagte Bruch vor dem Innenausschuss des Landtags. Bei vier Todesfällen während der Rettungseinsätze ist unklar, ob Zeitverluste bei gestörten Einsätzen möglicherweise fatale Konsequenzen hatten. Noch wird gegen drei Mitarbeiter der Saarburger Rettungswache ermittelt, die unter Verdacht stehen, die schweren Störungen verursacht zu haben, darunter der fristlos gekündigte ehemalige Leiter der Wache als Hauptbeschuldigter. Die Funkermittlungen haben nach Angaben Bruchs eindeutig ergeben, dass die Störungen direkt von der Rettungswache ausgingen. Nach dieser Entdeckung brach die Sabotage schlagartig ab. Durch die Behinderungen war zeitweise bis zu zwölf Minuten der gesamte Rettungsdienstfunkverkehr im Bereich Trier, Saarburg und Bitburg lahm gelegt. Bei den sabotierten Notarzteinsätzen ging es um Menschen, die umgehend wiederbelebt werden mussten, oder auch um in Fahrzeugen eingeklemmte Unfallopfer. Bis zu fünf Minuten gingen verloren, weil wichtige Informationen oder Zielorte nicht umgehend weitergegeben werden konnten.Störungen im Funkverkehr gab es seit Start des grenzüberschreitenden Rettungshubschrauber-Einsatzes im April 2005. Doch waren frühere Mitschnitte des Funkverkehrs bereits aus Gründen des Datenschutzes gelöscht worden, so dass nur das erste Halbjahr 2006 ausgewertet werden konnte.Bruch stellte klar, dass sein Ministerium nicht neben der Staatsanwaltschaft ermittelt habe. Über die Erkenntnisse aus der Funkauswertung seien die Strafverfolger umgehend informiert worden. Die weitere Auswertung des Funkverkehrs wurde in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und auf Bitten der eigentlich zuständigen Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Rettungsdienstbehörde vom Ministerium übernommen. Auch habe man auf Suspendierungen keinen Einfluss genommen. Wohl aber hat das Ministerium die Überprüfung möglicher arbeitsrechtlicher Konsequenzen ins Spiel gebracht. Prüfen will das Ministerium auch die Aufsicht über die DRK-Rettungswache, aus der immerhin ein Jahr der Funkverkehr massiv gestört wurde.

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