Beck und das Bockshorn

MAINZ. Trotz schwieriger politischer Großwetterlage will die rheinland-pfälzische SPD nicht "mit eingezogenem Kopf" in die Europa- und Kommunalwahl am 13. Juni ziehen. Ministerpräsident Beck verteidigt die Berliner Reformpolitik, lehnt jedoch die von Genossen geforderte Ausbildungsabgabe ab.

SPD-Bundespartei-Vize Kurt Beck sieht keinen Grund, gesenkten Hauptes in den anstehenden Wahlkampf zu ziehen. "Wir werden uns nicht ins Bockshorn jagen lassen", sagte Beck in Mainz. Er stellte sich grundsätzlich hinter den Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung, sprach sich jedoch "klar und eindeutig" gegen die vor allem von der SPD-Bundestagsfraktion betriebene Ausbildungsumlage aus. Ovaler Tisch statt Abgabe

Weil im Land mit dem "Ovalen Tisch" ein erfolgreicher Weg zur Sicherung von Ausbildungsplätzen eingeschlagen worden sei, dürfe kein bundesweites Umverteilungssystem zu Lasten rheinland-pfälzischer Betriebe geschaffen werden, sagte Beck. Allerdings müsse sich das Handwerk wieder stärker engagieren. Weiter abbauen will der Regierungschef den Wust an Verordnungen und Vorgaben im Land. In den vergangenen Jahren sank ihre Zahl von rund 6000 auf 450. Bis zu einem Viertel könnten noch eingespart werden, hofft Beck. Mehr Freiräume zu schaffen, heißt nach seinen Worten allerdings im Umkehrschluss, auch möglicherweise unterschiedliche Entscheidungen der Verwaltung im Land zu akzeptieren. Verwaltung und Sankt "Bürokratius"

Einen neuen Anlauf in dem vor allem von den Kommunen geforderten Abbau von Standards will das Kabinett im April unternehmen. Von einer ersten Gesetzesinitiative aus dem Innenministerium war auch Beck enttäuscht. An manchen Stellen in der Verwaltung herrsche noch zu sehr "Sankt Bürokratius", kritisierte der Ministerpräsident. Bis April müsse das Thema entschiedener angepackt werden. Aufgeregt, aber überflüssig sind nach Becks Überzeugung jüngste Debatten um eine Kommunalreform. Die Regierung will die Vorschläge der Enquetekommission "Kommunen" abwarten und dann unter Einbeziehen der Oppositionsparteien entscheiden, ob, wann und wo reformiert werden soll. Für ihn sei allerdings die Unabhängigkeit der Ortsgemeinden grundlegend, betonte Kurt Beck. Sie sei für die Identifikation und das Engagement der Bürger für die örtlichen Belange entscheidend. Darüber hinaus brauche es eine Ebene, die die Verwaltung übernehme. Ob Verbandsgemeinden oder Landkreise dabei die entscheidende Rolle spielen sollten, ließ er offen. Grundsätzlich gelte jedoch, Verwaltung so nah wie möglich am Bürger anzusiedeln.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort