Beck will mit Bildung punkten

MAINZ. Die Bildungspolitik soll ein zentrales Wahlkampfthema der SPD werden. Knapp ein Jahr vor der Wahl sei die Partei gut aufgestellt, so Vorsitzender Kurt Beck. Ausdrücklich verteidigte er die Kritik von Bundes-Parteichef Franz Müntefering an der Wirtschaft.

Chancengleichheit und soziale Verantwortungen waren zwei wichtige Begriffe beim "Kleinen Parteitag" der rheinland-pfälzischen Genossen am Samstag in Mainz. Zukunftschancen und frühe Bildung für Kinder will die Partei in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. Kinder fördern und Eltern unterstützen, dieses Ziel müsse noch stärker in den Mittelpunkt der Bildungs- und Familienpolitik gerückt werden, sagte Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen. Die SPD will die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ausbauen und den Kindergarten für Zweijährige öffnen. Im Jahr 2010 soll es einen Rechtsanspruch für Zweijährige auf einen Kindergartenplatz geben. Das letzte Kindergartenjahr wird nach diesen Plänen beitragsfrei und für intensive Sprachförderung genutzt. Acht Millionen Euro sollen jährlich für Sprachförderung ausgegeben werden. "Wer in die Schule kommt, kann Deutsch", lautet für die Ministerin und stellvertretende Vorsitzende die Vorgabe. Im Gegensatz zur CDU will sie die Einschulung von Fünfjährigen weiterhin nur auf freiwilliger Basis. Nach Einschätzung von Parteichef Kurt Beck ziehen die Sozialdemokraten gut aufgestellt in den Wahlkampf. Die Austrittswelle des vergangenen Jahres sei gestoppt. 2004 sank die Zahl der Mitglieder um 1000 auf 49 000. Bei der Kandidatenaufstellung soll es einen Generationswechsel geben und das Durchschnittsalter der Landtagsfraktion nach der Wahl von 54 auf 48 Jahre sinken. Seitenhiebe gab es für die CDU, die sich laut Beck durch das Gerangel um ihren Spitzenkandidaten selbst disqualifiziert hat. Die Opposition solle zwar in der Regel die Regierung von morgen sein, so der Ministerpräsident. Doch die Union sei allenfalls für übermorgen geeignet. Nachdrücklich verteidigte er die Kritik des SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering an Unternehmen und Managern. Fehlentwicklungen und Auswüchse im Wirtschaftssystem müssten benannt werden, sagte Beck. Unternehmen bestehen nach seinen Worten nicht nur aus Kapital und Rendite, sondern auch aus Menschen und Standorten, ohne die es keine Gewinne gibt. Die SPD werde nicht zulassen, dass die Republik auf "eiskalte" Kapitalgesellschaften ausgerichtet werde.

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