Behörde in Bewegung

MAINZ. (win) Der neu konstruierte Landesbetrieb Straße und Verkehr (LSV) soll durch wirtschaftlichere Betriebsführung und neue Finanzierungsmöglichkeiten die Landesstraßen wieder in einen besseren Zustand bringen. 2003 investiert er rund 72 Millionen Euro in den Straßenbau.

Fast 7200 Kilometer Landesstraße, 65 000 Flurstücke und 20 000 Hochbauwerke: Das vom Land übertragene Unternehmensvermögen des zum Januar 2002 gegründeten LSV haben die Gutachter auf 4,2 Milliarden Euro festgesetzt. Um mit diesem stattlichen Kapital effizient umzugehen, hat die frühere Behörde Abschied genommen vom staatlichen Rechnungswesen und sich zu einem Betrieb gewandelt, der unternehmerischen Prinzipien folgen soll. Zudem kann er sich auch bei Banken selbst Geld besorgen.Größter Einnahmebrocken des Betriebs sind die Pachtzahlungen des Landes für die Straßen mit 243,6 Millionen Euro, wie aus der von Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) vorgelegten Eröffnungsbilanz hervorgeht. Davon müssen allerdings auch 4000 Bedienstete entlohnt werden. Mehr als 240 Straßenprojekte wurden 2002 abgeschlossen, in Angriff genommen oder fortgeführt. Allerdings fließt die ursprünglich für diese Wahlperiode zugesagte Mobilitäts-Milliarde (noch in D-Mark) wegen der Haushaltsmisere nicht so üppig wie geplant. Die jährlichen Raten werden auf rund 75 Millionen Euro reduziert und bis 2008 gestreckt. Die eine Million Euro teuere Bestandserfassung der Landesstraßen, die Grundlage der Pachtfestsetzung war, ergab einen nicht sonderlich guten Gesamtzustand. Nach Angaben von LSV-Geschäftsführer Helmut Bunk sind jährlich rund 74 Millionen Euro notwendig, um wenigstens dieses Niveau zu halten. Minister Bauckhage wollte sich allerdings noch nicht festlegen, ob für 2004 mit mehr Mitteln zu rechnen ist. In diesem Jahr fließen wie 2002 rund 72 Millionen, davon jedoch jeweils elf Millionen in Neubauprojekte. An Krediten hat der LSV 2002 rund 151 Millionen Euro aufgenommen. In diesem Jahr sollen es 160 Millionen sein. Die CDU kritisiert denn auch, dass der LSV vor allem zum Verschieben von Schulden aus dem Landesetat in Nebenhaushalte dient. Die Grünen konstatieren eine magere Bilanz, weil mehr Geld für Personal (146 Millionen) als für Investitionen (111 Millionen) ausgegeben werde.

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