Besser Vorbeugen für mehr Sicherheit

Zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz, Ausbau der Häuser des Jugendrechts und mehr Hilfen für Opfer und Straftäter: Mit vielen Bausteinen einer umfassenden Strategie will Rheinland-Pfalz seine Sicherheitslage weiter verbessern.

Mainz. Nicht zuletzt die gestiegenen Jugendkriminalität und Fälle von Gewalt gegen Kinder haben nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck das ressortübergreifende Sicherheitskonzept angestoßen, mit dem das Vorgehen der einzelnen Ministerien von Justiz und Inneres bis zu Soziales und Bildung stärker miteinander verbunden werden soll. Kriminalität müsse vor allem auch über Vorbeugung durch Bildung und Jugendarbeit begegnet werden, so Beck.Ein zentraler Punkt des Konzepts sind die rund 150 neuen Stellen im Bereich der Justiz für den Jugendstrafvollzug, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte sowie Bewährungshelfer bis 2010. Bei der Polizei soll es neben insgesamt 50 zusätzlichen Polizeianwärter-Stellen noch einmal bis zu 50 Stellen für Spezialisten in den Bereichen Wirtschaft und Datenverarbeitung geben.Flächendeckend ausgebaut wird das Projekt "Haus des Jugendstrafrechts", das bereits in Ludwigshafen läuft und laut Innenminister Karl Peter Bruch mit 15 Prozent deutlich niedrigere Rückfallquoten verzeichnet als im üblichen Strafvollzug (mehr als 70 Prozent). In Mainz startet das Projekt in diesem Monat. Weitere Häuser, unter deren Dach Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Jugendhilfe gemeinsam für eine verbesserte und schnellere Bekämpfung der Jugendkriminalität sorgen sollen, sind in Trier, Kaiserslautern und Koblenz geplant.Mit dem seit Januar gültigen neuen Jugendstrafvollzugsgesetz wird vor allem dem Erziehungsgedanken mehr Gewicht eingeräumt. Gleichzeitig wird laut Justizminister Heinz Georg Bamberger geprüft, neben der Justizvollzugsanstalt Koblenz 30 zusätzliche Arrestplätze einzurichten.Im Bereich der Vorbeugung soll eine effektivere Nachbetreuung von Gewalt- und Sexualstraftätern nach der Entlassung die Gefahr der Rückfälligkeit verringern. Unter anderem sollen Ambulanzen in den Landeskliniken mit Maßregelvollzug für psychisch Kranke aufgebaut werden. Geplant ist auch der Ausbau der polizeilichen Präventionsarbeit. "Polizeiläden" als Beratungszentren für Sicherheits- und Opferberatung sollen nach Mainz und Ludwigshafen auch in Koblenz, Kaiserslautern und Trier in Innenstadtlagen eingerichtet werden. Verstärkt werden sollen auch die Hilfeangebote für Opfer und Zeugen von Straftaten. Die CDU bezeichnete das Sicherheitskonzept als Fleißarbeit ohne Neuigkeitswert. Meinung Viel Bekanntes Becks Sicherheitskonzept listet mehr Bekanntes als Neues auf: Der Jugendstrafvollzug wurde bereits auf neue Grundlagen gestellt, die Häuser des Jugendrechts oder Polizeiläden sind in Planung und auch die Prävention ist schon länger ein gewichtiges Thema. Selbst die mehr als 200 zusätzlichen Stellen sind nicht originär auf eine neue Strategie zurückzuführen. So gesehen löst das Sicherheitskonzept keinesfalls Donnerhall aus. Gleichwohl macht ein ressortübergreifender Ansatz, das Verbinden zum gemeinsamen Vorgehen viel Sinn. Das Konzept verzahnt zuständige Stellen und sollte damit nicht nur einen wirkungsvolleren Kampf gegen Kriminalität sichern. Die engere Kooperation nimmt die Behörden auch stärker in die Pflicht. Den oft beklagten Reibungsverlusten zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden muss so ein Ende bereitet werden. j.winkler@volksfreund.de

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