Bis 2009 bleibt die Quote

Die umstrittene Quotenregel für osteuropäische Saisonarbeiter gilt mindestens bis 2009. Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Hendrik Hering fällt sie wohl erst 2011.

Mainz. (win) FDP und CDU, Gemüsebauern und Winzer lassen nicht locker mit ihrer Forderung, endlich den Zugang der Erntehelfer aus Osteuropa, vor allem aus Polen, freizugeben. Doch Arbeitsministerin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Hendrik Hering (beide SPD) winkten im Landtag ab. Laut Hering gibt es derzeit keine Möglichkeit, die Eckpunkteregelung des Bundes, die nur 90 Prozent der nachgefragten Saisonarbeiter aus dem Ausland zulässt, aufzuheben. Frühestens 2009 könnte die Vorgabe fallen, wenn bereits in zwei Jahren der freie Zugang der Arbeitskräfte auch aus den neuen EU-Ländern gilt. Doch diese Hürden könnte auch erst zum spätesten Termin 2011 abgebaut werden und erst dann automatisch das Ende der Quotenregel bedeuten.Mit Blick auf die jüngst beschlossene flexible Anwendung der Vorgaben geht Hering davon aus, dass es den Moselwinzern möglich ist, mit einer schnelleren Härtefallregelung alle ihre Saisonarbeiter im Ausland anzuheuern. Dabei zählt unter anderem, dass die Arbeitslosenquote in der Region überdurchschnittlich gut ist und entsprechend schwer deutsche Langzeitarbeitslose für den freiwilligen Einsatz im Weinberg zu finden sind.Zur beginnenden Spargelernte sind laut Dreyer dank der gelockerten Vorgaben bislang keine besonderen Probleme aufgetaucht. FDP und CDU forderten dennoch ein Ende der Beschränkungen. Ständiges Nachbessern mache die Regelung samt ihrem bürokratischen Aufwand nicht besser. Dass 2006 weniger als ein Prozent der 50 000 Erntehelfer deutsche Langzeitarbeitslose waren, zeigt aus Sicht des FDP-Abgeordneten Günter Eymael das Scheitern der Quoten-Vorgabe. Die Arbeitsagentur rechnet in diesem Jahr ohnehin mit einem deutlichen Rückgang vor allem der polnischen Hilfskräfte, die wegen niedrigeren Sozialabgaben und höheren Stundenlöhnen verstärkt in die Niederlande oder nach Großbritannien ausweichen. Oftmals rücken dafür rumänische Saisonarbeiter nach.

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