Böhr will keine halben Sachen machen
BINGEN. "Meilensteine" in der Bildungs- und Familienpolitik will die CDU laut Christoph Böhr unter anderem mit dem beitragsfreien Kindergarten setzen. Ohne windelweiche Formulierungen, wie der Parteivorsitzende besonders betont.
"Schluss machen mit halben Sachen" will die rheinland-pfälzische CDU, falls sie am 26. März die Landtagswahl gewinnen sollte. Weil Kinder nach Überzeugung von Spitzenkandidat Böhr die Zukunft sind, hat die Union bei ihrem Programm-Parteitag am Binger Rhein-Nahe-Eck Investitionen in Familie, Nachwuchs und Bildung zu einem zentralen Thema in ihrem verheißungsvoll Regierungsprogramm genannten Plan für die nächsten fünf Jahre gemacht.Insgesamt rund 70 Millionen Euro jährlich soll es das Land kosten, wenn die Elternbeiträge ab Januar 2007 für den Kindergarten wegfallen. 25 Millionen davon wendet das Land bereits ab diesem Jahr auf, um dass dritte Kindergartenjahr gratis anzubieten. Die Gesamtsumme sei nicht leicht zu schultern, räumt Böhr ein. Doch das Ziel, Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, sei es wert, an anderer Stelle zu sparen. Wo der Rotstift ansetzen soll, ist offenbar noch nicht klar. Durch die Summe abgedeckt sind laut Böhr auch die Kosten für zusätzliche Erzieherinnen, wenn die Kindergärten - wie geplant - für Zweijährige geöffnet werden. Um den Nachwuchs in seiner Entwicklung früher und besser zu unterstützen, soll eine fördernde Grundschule für Fünfjährige Pflicht werden.
Darin haben die Kinder in Lerngruppen mit maximal 20 Jungen und Mädchen sowie einem Lehrer und einem Erzieher ein bis drei Jahre Zeit, bevor sie in den Klassenverband des dritten Schuljahrs wechseln. Individuelle Förderung soll dabei groß geschrieben werden. Dies alles sei ein schlüssiges, bislang einmaliges und sicher auch teures Konzept, sagte Böhr. Doch Kinder seien es wert.
Mit der Schaffung von 900 Lehrerstellen soll eine Unterrichtsgarantie verbunden sein. Keinen Erfolg hatte die Junge Union mit ihrem Ruf nach einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse und mit ihrer Forderung nach Studiengebühren. Zumindest in den nächsten fünf Jahren stünden Gebühren nicht an, weil es noch kein Stipendiensystem gebe, um soziale Schieflagen zu vermeiden, argumentierte die Delegiertenmehrheit.
Keine Zustimmung fand auch ein Antrag auf Abschaffung der Mittelinstanzen (Direktionen) bei einer Verwaltungsreform. Sie sollen allerdings wieder zu den früheren Bündelungsbehörden umfunktioniert werden. Für den Titel "Regierungsprogramm" habe man sich sehr bewusst entschieden, sagte Böhr. Er sieht die Chancen auf einen Machtwechsel in Mainz "so gut wie schon lange nicht mehr".
