Bundesspitze für die Landespartei

MAINZ. Rainer Brüderle bleibt auch nach 24 Jahren für eine weitere Amtszeit unangefochtener Chef der rheinland-pfälzischen Liberalen. Kritische Stimmen gab es beim Mainzer Parteitag dennoch, weil die neue dreiköpfige Vorsitzenden-Riege ausschließlich aus Bundestagsabgeordneten besteht, und kein Vertreter des Bezirks Eifel-Hunsrück im geschäftsführenden Vorstand sitzt.

Unmittelbar bevor der Liberalen-Parteitag am Samstag im Bürgerhaus Mainz-Finthen offiziell zusammentrat, hatten sich die Fronten für die Wahl einer teilweise erneuerten und verjüngten FDP-Führungsspitze unter dem alten und neuen Parteichef Rainer Brüderle (61) geklärt: Stefanie Lejeune (40), Trierer Landtagsabgeordnete und frühere Justiz-Staatssekretärin verzichtete auf eine Kandidatur gegen die Bundestagsabgeordnete Elke Hoff (49) für den Posten der Stellvertretenden Vorsitzenden. Damit war zwar der Weg für einvernehmliche Wahlgänge in der ersten Riege frei, doch gleichzeitig machte sich auch vereinzelt Unmut über die abgesprochene Zusammensetzung der Parteispitze bemerkbar. Es blieb Brüderles Vorgänger Hans Günther Heinz (Wittlich) vorbehalten, nicht nur unter der Hand zu kritisieren, dass mit Brüderle, Hoff und dem Landauer Juristen Volker Wissing (36) drei Bundestagsabgeordnete die Vorsitzendenposten besetzen sollten. Wenn Brüderle den Spagat von Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck zwischen Berlin und Mainz kritisiere, frage er sich schon, ob die FDP selber strategisch richtig denke, wenn die Landtagsfraktion parteipolitisch zu "Befehlsempfänger" der Bundespolitiker zu werden drohe. Um den Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen, sollen beim nächsten Parteitag per Satzungsänderung der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und der FDP-Landtagsvizepräsident qua Amt zu Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands gemacht werden. Am geplanten Ablauf der Wahlen änderte die Kritik nichts. Hoff und Wissing wurden zu Nachfolgern von Hans-Artur Bauckhage und Heidi Langensiepen bestimmt. Unmut gab es gleichzeitig unter den Delegierten des Bezirks Eifel-Hunsrück, der bei den Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand trotz guter Ergebnisse bei der Landtagswahl nicht zum Zuge kam, nachdem Lejeune angesichts der für sie wenig Erfolg versprechenden Absprachen der anderen Parteibezirke nur für einen Beisitzer-Posten kandidierte. Bezirksvorsitzende Nicole Morsblech war nicht erbaut, einzelne Delegierte aus der Region Eifel-Mosel-Hunsrück regelrecht verärgert. Der Dauner Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen forderte am Rande des Parteitages, künftig die vier Bezirksvorsitzenden in den engeren Vorstandskreis aufzunehmen. Brüderle warf der SPD-Landesregierung mit Blick auf die jüngsten umstrittenen Personalentscheidungen vor, politisch abzuheben und Partei mit Staat zu verwechseln. Bildung und Chancengerechtigkeit wollen die Liberalen zu zentralen Themen ihrer künftigen Politik machen. Zudem sprach sich der Parteitag mit seinen fast 200 Delegierten nahezu einstimmig dafür aus, es den Gaststätten freizustellen, ob sie rauchfrei sein wollen oder nicht.

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