CDU: Dreyer und Mertin unter Druck

MAINZ. (win) Im Fall der getöteten Erzieherin im Jugendheim Rodalben können sich Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) nach Auffassung der CDU nicht aus der politischen Verantwortung ziehen.

Einen Tag vor der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses blieb die Frage nach Rücktrittsforderungen jedoch offen. Für die Union steht fest: Die Erzieherin Christina Knoll könnte noch leben, wenn es beim Projekt "Heim statt U-Haft" keine gravierenden Sicherheitsmängel gegeben hätte. Die Tötung der 26-jährigen Berufsanfängerin, die als alleinige Nachtwache bei der Flucht dreier Jugendlicher im November 2003 durch Messerstiche getötet wurde, sei erst durch mangelhafte Planung und Durchführung des Projekts ermöglicht worden. Dafür könnten sich die Minister Dreyer und Mertin politisch nicht aus der Verantwortung ziehen, so der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Baldauf. Ob es konkrete Rücktrittforderungen gibt, ist nach seinen Angaben noch nicht entschieden. Weil die Union Sorgfaltspflicht bei der Umsetzung des Projekts durch Mitarbeiter der Ministerien verletzt sieht, will sie den Untersuchungsbericht, über den heute nach einjähriger Ausschussarbeit abschließend beraten wird, der Staatsanwaltschaft vorlegen. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung steht laut Baldauf im Raum. Frühere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft waren eingestellt worden. Die CDU sieht in ihrer Beurteilung, die vermutlich als Minderheitenvotum in den Abschlussbericht aufgenommen wird, Kompetenzwirrwarr, fehlendes Projektmanagement und großen Zeitdruck als Ursachen für die Sicherheitsmängel. So sei unter anderem nicht geprüft worden, ob das empfohlene Mobiltelefon für die Nachtwache angeschafft worden sei. Für den Projektbetrieb sei das Sozialministerium in der Pflicht, sagte Baldauf. Doch bei der Aufnahme der Jugendlichen stehe auch das Justizministerium in der Mitverantwortung. Einen Brief aus dem Ressort zu der ursprünglich vom Heim abgelehnten Aufnahme des Ferid T. habe man in Rodalben als "Druck" empfunden, das gesamte Projekt nicht durch eine Weigerung zu gefährden. Es gebe gravierende Versäumnisse und erhebliche Verstöße, die den Tod der Erzieherin begünstigt hätten, so Baldauf. Viele Standards des Vorzeigeprojektes im baden-württembergischen Stutensee seien nicht übernommen worden. "Heim statt U-Haft" müsse schnellstmöglich unter klaren Sicherheitsvorgaben weitergeführt werden, fordert die Union. Die SPD warf Baldauf vor, dem Untersuchungsausschuss vorzugreifen. Die CDU wolle aus dem Tod eines Menschen parteipolitisches Kapital schlagen, kritisierte Carsten Pörksen.

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