CDU attackiert Hebgen

Mainz · Die CDU-Landtagsfraktion weist Vorwürfe strikt zurück, mit Geld aus der Fraktionskasse könnte 2005/06 illegal der Wahlkampf finanziert worden sein. Die Beraterfirma C4 Consulting habe ausschließlich "die Fraktion in strategischen und taktischen Fragestellungen beraten". Offen bleibt, wofür genau im Einzelnen 386 000 Euro an die C4 flossen.

 Markus Hebgen.Foto: CDU

Markus Hebgen.Foto: CDU

(fcg) Jede Fraktion im Landtag erhält für ihre parlamentarische Arbeit Steuermittel. Dieses Geld für Wahlkampfzwecke einzusetzen, ist illegal. Um genau diesen Vorwurf geht es unter anderem in der "Affäre Hebgen" (der TV berichtete). Der ehemalige CDU-Chef Christoph Böhr soll die Düsseldorfer C4 beauftragt haben, ein Wahlkampfkonzept zu erarbeiten. Diesen Verdacht erwecken Unterlagen, die dem TV vorliegen. "Falsch", heißt es nun von der CDU. In einer am Montag verbreiteten Stellungnahme teilt der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht mit, die C4 sei nur für die Fraktion tätig gewesen. Ausnahme: Ein von der Firma vorgelegtes Konzeptpapier "Wahlsieg 2006" sei am 21. März 2005 mit 25 000 Euro vergütet worden - allerdings vom CDU-Landesverband, nicht von der Fraktion. Eine Kopie der Rechnung wurde beigefügt.

Der Auftrag, für den die C4 386 000 Euro erhielt, habe darin bestanden, ein Chancen-/Risiko-Profil zu entwickeln, um Arbeitsprozesse der Fraktion zu optimieren, damit diese inhaltliche und politische Schwerpunkte setzen und vermitteln könne. Ein Ergebnis seien die "Baustellen-Veranstaltungen" gewesen. Dabei handelte es sich um Podiumsdiskussionen mit Fachleuten. Nach Auskunft der CDU hat C4-Geschäftsführer Carsten Frigge eine Dokumentation der erbrachten Leistungen schriftlich und auf CD-ROM dem damaligen Fraktionsgeschäftsführer Hebgen übergeben. Beides liege der CDU nicht vor. Man gehe davon aus, dass Hebgen "wichtiges Beweismaterial zurückhält, um weiter seine Strategie der verbrannten Erde fahren zu können". Bracht erhebt weitere schwere Vorwürfe gegen Markus Hebgen, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Hebgen habe gestanden, im Kloster Eberbach als Geschäftsführer Geld veruntreut zu haben. Er stehe außerdem im Verdacht, Geld der CDU-Landtagsfraktion veruntreut zu haben.

Ferner habe Hebgen Geld der Fraktion "für den Besuch in einem Amüsierbetrieb veruntreut" und schließlich der CDU "unverhüllt" mit Veröffentlichungen gedroht. Die CDU habe sich jedoch nicht nötigen lassen und vorsorglich zivilrechtliche Ansprüche angemeldet. Zu Wort meldete sich am Montag auch Ex-CDU-Chef Christoph Böhr. "Ich habe - nicht zuletzt aufgrund einschlägiger Erfahrungen in der Vergangenheit - immer strikt zwischen der Finanzierung der Partei- und Fraktionsarbeit getrennt."

Der komplette Wortlaut der Erklärung der CDU-Landtagsfraktion und der Pressemitteilung des früheren CDU-Chefs Christoph Böhr

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort