CDU baut Schulden ab

Die CDU-Landtagsfraktion hat bis zur Landtagswahl 2006 deutlich über ihre Verhältnisse gelebt. Trotz strikten Sparkurses unter neuer Führung, saß sie zum Jahresende noch auf 214 000 Euro Schulden, als einzige Fraktion.

Mainz. (win) Insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro erhielten im vergangenen Jahr die drei Landtagsfraktionen für ihre Arbeit als Zuschüsse aus der Landeskasse. Neben einem Grundbetrag gibt es Zuschläge für große Fraktionen, jedes einzelne Mitglied und einen Sonderbonus für die Opposition. Jeweils mehr als 1,4 Millionen Euro flossen an SPD und CDU, knapp die Hälfte an die FDP. Doch als einzige Fraktion kam die Union mit ihrem Geld nicht aus und schloss mit 214 000 Euro im Minus bei der Gesamtrechnung ab.Bereits im Jahr 2005 schossen die Christdemokraten bei den Ausgaben mit einem Defizit von 400 000 Euro weit über das Ziel hinaus und saßen trotz vorheriger Guthaben am Ende mit mehr als 154 000 Euro in den roten Zahlen. Bis zum Ende der Wahlperiode im Mai 2006 verdoppelte sich gar der Schuldenstand dank hoher Ausgaben für Veranstaltungen und laufenden Geschäftsbetrieb auf mehr als 300 000 Euro, bevor mit dem Wechsel in der Fraktionsführung von Christoph Böhr zu Christian Baldauf kräftig auf die Kostenbremse getreten wurde. Das erste Ergebnis des Sparkurses: Die Schulden konnten bis Jahresende um 85 000 Euro verringert und gleichzeitig knapp 50 000 Euro als Reserve zur Seite gelegt werden. Deutlich besser steht die SPD mit Rücklagen von 607 000 Euro da. Auch die FDP hat noch 67 000 auf der hohen Kante und ist in einer vergleichsweise günstig Lage, wie die aktuell veröffentlichten Rechenschaftsberichte ausweisen.

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