Das Holzkartell in Rheinland-Pfalz löst sich auf – sinken die Preise?
Trier · Auf den begehrten Rohstoff hat das Land fast ein Monopol. Weil Ärger mit dem Kartellamt droht, müssen Gemeinden und Bürger ihr Holz bald selbst verkaufen.
Von wegen Waldesruh'! In der rheinland-pfälzischen Forstwirtschaft rumort es. Sie steht unter Beobachtung des Bundeskartellamts und deswegen vor der vielleicht folgenreichsten Veränderung der vergangenen Jahrzehnte. Betroffen sind auch die mehr als 100.000 rheinland-pfälzischen Privatwaldbesitzer sowie die 2000 Gemeinden mit eigenem Forst.
Denn bis zum 1. Januar 2019 will sich das Land aus dem Holzverkauf für Kommunen und Private zurückziehen. Diese sollen den begehrten Rohstoff selbst auf den Markt bringen. Das Forstministerium, der Waldbesitzerverband sowie der Gemeinde- und Städtebund haben sich in einem Eckpunktepapier darauf geeinigt, dass landesweit sechs Holzvermarktungsorganisationen gegründet werden, in denen sich die Gemeinden zusammenschließen. Diese könnten auch für Privatwaldbesitzer arbeiten. Umgekehrt ist es ebenso möglich, dass private Holzvermarktungs-Gesellschaften, wie es sie in Bitburg, Prüm oder Daun gibt, für Kommunen tätig werden. Zuvor muss das Landeswaldgesetz geändert werden. Forstministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat die Pläne am Freitag dem Kabinett präsentiert.
Bei alledem geht es ausschließlich um den Holzverkauf. Für die Pflege der Wälder, die Auswahl der zu fällenden Bäume oder den Holzeinschlag sollen wie bisher die 44 staatlichen Forstämter zuständig sein. Auch beim Brennholz bleibt alles beim Alten: Da die Gemeinden dieses schon jetzt selbst verkaufen, ändert sich für Kaminfeuerliebhaber nichts.
Hintergrund all dessen ist die Befürchtung, dass dem Land ähnlich wie Baden-Württemberg ein Kartellverfahren droht. Und Schadensersatzforderungen der Holzindustrie in Millionenhöhe. Hat die Behörde Landesforsten derzeit doch eine übermächtige, nahezu monopolistische Marktposition und so erheblichen Einfluss auf Preise und Verkaufskonditionen: Derzeit vermarktet Landesforsten 2,7 der rund 3,1 Millionen Festmeter Holz, die in Rheinland-Pfalz jährlich auf den Markt kommen. Ein Holzkartell, das nicht nur die Industrie, sondern auch die Wettbewerbsbehörde kritisch sieht.
Rheinland-Pfalz hat nun die Flucht nach vorne angetreten und dem Bundeskartellamt die Pläne vorgeschlagen. Offenbar mit Erfolg. Wie Forstministerin Höfken mitteilt, begrüßen die Wettbewerbswächter die Neuausrichtung. Auch die Industrie ist zufrieden. "Wir haben das Monopol seit zig Jahren angeprangert", sagt Clemens Lüken, Geschäftsführer des Verbands der rheinland-pfälzischen Säge- und Holzindustrie. Er hofft allerdings, dass die Umstellung zügig gelingt. Ob die Preise wirklich sinken, wenn es mehr Wettbewerb gibt, ist offen. Denn zunächst kostet all das Geld. Eine staatliche Anschubfinanzierung für die neuen Organisationen und der Wechsel der geschulten Landesforsten-Verkäufer sollen den Übergang erleichtern.
Obwohl das Risiko eines Kartellverfahrens damit gebannt scheint, wartet die gesamte Forstbranche mit Spannung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieses wird klären, ob es bereits kartellrechtlich bedenklich ist, wenn Länder den Revierdienst für Private und Kommunen erledigen. Sollte dies so sein, wäre dies wohl das Ende des traditionellen Forstamts.
EIN SEHR WALDREICHES BUNDESLAND
Rheinland-Pfalz ist das waldreich8ste Bundesland in Deutschland. Mehr als 42 Prozent seiner Fläche sind mit Forst bedeckt. Der größte Anteil davon gehört den Gemeinden (46,1 Prozent), 25,6 Prozent sind Staatswald, 26,7 Prozent des Waldes sind in Privatbesitz. Dem Bund gehören nur 1,6 Prozent der Waldfläche. Diese wird überwiegend militärisch genutzt. Mehr als eine halbe Milliarde Bäume (531 Mio.) wachsen in Rheinland-Pfalz. Mehr zum Thema
Kommentar: Ein schlauer Schachzug
Hintergrund: Runter vom Holzweg
