Das Kopftuch und seine Botschaft
MAINZ. (win) Lehrkräften an rheinland-pfälzischen Schulen will die CDU per Gesetz das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Kopftuch sei ein politisches und kein religiöses Symbol wie etwa eine Ordenstracht, argumentiert die Union.
SPD, FDP und Grüne winken ab. Mit einer Änderung des Schulgesetzes will die CDU verhindern, dass Kinder von kopftuchtragenden Lehrerinnen unterrichtet werden. Das Kopftuch sei ein politisches Symbol für eine Rechts- und Gesellschaftsordnung, die sich nicht mit deutschen Grundwerten decke und der Frau eine untergeordnete Stellung zuteile, sagte Fraktionschef Christoph Böhr in Mainz. Entscheidend sei nicht die persönliche Motivation des Trägers, sondern welche Botschaft mit diesem Zeichen vermittelt werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 auf Klage einer muslimischen Lehrerin aus Baden-Württemberg entschieden, dass ein Kopftuch-Verbot Ländersache sei. Fünf Unions-regierte Länder haben inzwischen Verbote erlassen. Der SPD/PDS-Senat in Berlin hat sämtliche religiösen Symbole aus Schulen verbannt. Der Mainzer CDU-Gesetzentwurf, der nächste Woche im Landtag beraten wird, lehnt sich an Gesetze in Bayern und Baden-Württemberg an. Er untersagt das Tragen äußerer Symbole und Kleidungsstücke, die "eine religiöse, politische oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken" und von Eltern oder Schülern mit einer Grundhaltung in Verbindung gebracht werden, die nicht der Verfassung entspräche. Die Darstellung christlicher Kulturwerte oder Traditionen widerspreche dagegen nicht der Neutralitätspflicht der Lehrkräfte mit Erziehungsauftrag. Zwar sei Rheinland-Pfalz nicht Berlin, so Böhr. Doch die Konflikte seien da. Der CDU-Chef will nicht weg schauen, "bis es knallt". Mit Einzelfallregelungen ohne gesetzliche Grundlage sei es nicht getan. In Rheinland-Pfalz wurden laut Böhr bis zu drei Fälle mit kopftuchtragenden Lehrerinnen teilweise durch Versetzung gelöst. Nach Angaben des Sprechers von Bildungsministerin Doris Ahnen gab es dagegen nur den Fall einer Referendarin, die nach Gesprächen auf das Kopftuch im Unterricht verzichtet habe. Ahnen will weiter auf ein pauschales gesetzliches Verbot verzichten und setzt auf Entscheidungen im Einzelfall. Auch SPD-Fraktionschef Joachim Mertes lehnt den CDU-Vorstoß ab. Die Grünen forderten "Toleranz statt populistischer Schnellschüsse". Weltanschauungen seien nicht von vornherein verfassungsfeindlich.
